Fortbildung 2016 - Seminare

H04216 Wieder aktuell! - Das Widerspruchsverfahren nach VwGO
Zielgruppe

Interessierte aller Bereiche, insbesondere aus dem Bereich der Kommunalabgaben und Realsteuern

Ihr Gewinn

Lang ist's her - das Widerspruchsverfahren in NRW hat durch das Bürokratieabbaugesetz II erheblich an Bedeutung verloren. Jetzt ist es durch die Änderungen des Justizgesetzes NRW ab 1.1.2016 in bestimmten Bereichen wieder eingeführt worden.

Da sollten Sie fit sein! In diesem Seminar lernen Sie daher, wie Sie das Widerspruchsverfahren nach der VwGO rechtsicher durchführen und einen Widerspruchsbescheid erlassen sowie die gegebenenfalls erforderliche Kostenentscheidung treffen.

Der Referent berücksichtigt insbesondere die Besonderheiten, die für den Bereich der Kommunalabgaben und Realsteuern gelten, und geht auch auf die anderen Bereichsausnahmen ein, die für Kommunen relevant sind.

Wenn Sie in der Vergangenheit Widerspruchsverfahren betreut haben und Ihr Wissen auffrischen möchten oder wenn Sie zukünftig ganz neu Widersprüche in der Kommune bearbeiten müssen, werden Sie von diesem Seminar profitieren!

Inhalte
  • Überblick über die verschiedenen Rechtsbehelfe
  • Das Widerspruchsverfahren nach VwGO
  • Bearbeitungsschema
  • Rechtsnatur und Zweck des Widerspruchsverfahrens
  • Ablauf des Widerspruchsverfahrens im Überblick
  • Prüfungsumfang
  • Voraussetzung für die Einlegung eines Widerspruchs prüfen
  • Zuständigkeit der Rechtsbehelfsbehörde
  • Widerspruch form- und fristgerecht einlegen (auch E-Mail, telefonische Einlegung)
  • Statthaftigkeit des Widerspruchs, Landesrecht Nordrhein-Westfalen: § 110 JustG in der Fassung ab 1.1.2015, insbesondere der Bereich Kommunalabgaben und Realsteuern, weitere bereichsspezifische Ausnahmen
  • Widerspruchsbefugnis
  • Beteiligten- und Handlungsfähigkeit
  • Begründetheit des Widerspruchs (anhand von Beispielen)
  • Formelle Rechtmäßigkeit
  • Materielle Rechtmäßigkeit
  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs; Anordnung der sofortigen Vollziehung
  • Kostenentscheidung, auch Kosten des Rechtsanwaltes (§§ 79, 80 VwVfG NRW)
  • Abhilfe- und Widerspruchsbescheid formulieren, mit konkreten Mustern und Beispielen
Bitte mitbringen VwGO
Hinweise Sie können gerne Fragen und Fälle vorab beim Studieninstitut einreichen, über die Sie im Seminar sprechen möchten.
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