Fortbildung 2016 - Seminare

H06716 Informationsfreiheit - Open Data: Herausforderungen für eine transparente Verwaltung - Praxisseminar
Zielgruppe

Behördliche Datenschutzbeauftragte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit häufigem Bürgerkontakt, die die Informationsfreiheitsgesetze umsetzen (könnten)

Ihr Gewinn

Informationsfreiheitsgesetze – was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht? IFG Bund, IFG NRW, UIG und VIG regeln den freien Informationszugang von natürlichen Personen gegenüber öffentlichen Stellen. Diese Abkehr vom traditionellen Amtsgeheimnis führt dazu, dass Informationsersuchen auch von Personen, die nicht als Verfahrensbeteiligte Rechte auf Akteneinsicht wahrnehmen können, grundsätzlich stattzugeben ist.

Die Informationsfreiheitsgesetze verfolgen damit alle ein Ziel: die Verwaltung transparenter zu machen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte von öffentlichen Stellen werden sich in einer offeneren Gesellschaft - auch unter Berücksichtigung der neuen Medien - verstärkt mit dem Bedürfnis nach mehr Transparenz auseinandersetzen müssen. So kann auf Ansprüche und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schneller reagiert werden, um z. B. negative Entwicklungen wie bei „Stuttgart 21“ durch rechtzeitigeren offenen Informationszugang zu verhindern.

In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die Gesetzessystematik. Der Referent erläutert das Verfahren und die Begrifflichkeiten und gibt Ihnen anhand zahlreicher Fälle praktische Hinweise für Ihre Arbeit. Da die Regel eine Informationsoffenlegung sein sollte, liegt ein Schwerpunkt des Seminars in den praktischen Beispielen, die zu einer Ablehnung des Informationsanspruches geführt haben.

Inhalte
  • Abgrenzung der verschiedenen Informationsfreiheitsgesetze
    • Ziele des Gesetzgebers
    • Gesetzessystematik der verschiedenen Rechtsnormen (u. a. UIG, VIG, Transparenzgesetz)
    • Akteneinsichtsrechte – Abgrenzung zur Informationsfreiheit
  • Verfahrensablauf
    • Abgrenzung zum Datenschutz
    • Antrag/Antragsteller
    • Zuständige Behörde
    • Prüfung von Ablehnungsgründen
    • Fristen
    • Art der Informationserteilung
    • Kostenregelung
  • Erläuterung und Diskussion von praktischen Beispielen
Bitte mitbringen IFG NRW
Hinweise Reichen Sie Ihre Fragen und aktuellen Fälle, über die Sie im Seminar sprechen möchten, beim Studieninstitut ein. Wir leiten diese an die Referenten weiter.
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