Fortbildung 2016 - Seminare

R02216 Ausgewählte Probleme aus der Rechtsprechung des OVG NRW zum Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG NRW
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Straßenbaubeiträge erheben

Vorkenntnisse
Ihr Gewinn

In Zeiten leerer Kassen suchen die Kommunen stets nach Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung. Sie denken nicht nur über Sparmaßnahmen, sondern auch über verbesserte Einnahmemöglichkeiten nach. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen kann dabei natürlich hilfreich sein. Auf der anderen Seite empfinden allerdings die betroffenen Grundstückseigentümer die Heranziehung zu diesen Beiträgen oft als unberechtigt und wehren sich dagegen.

Solche Konflikte beschäftigen die Verwaltungsgerichte in großem Umfang, zumal umfassende und eindeutige Rechtsvorschriften in NRW fehlen. So gewinnen insbesondere die Entscheidungen des OVG NRW über die jeweils entschiedenen Einzelfälle hinaus eine erhebliche Bedeutung.

In diesem Seminar erfahren Sie aus erster Hand und aktuell alles, was Sie für rechtssichere Entscheidungen in der Praxis wissen müssen.

Inhalte
  • Beitragsfähige Maßnahmen (inkl. Anforderungen an gemeindliche Dokumentationspflichten) 
  • Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Grundstücksteilungen (vgl. § 42 AO)
  • Anlagenbegriff (u. a. auch Abgrenzung der selbstständigen Anlage von unselbstständigen Anhängseln) 
  • Bestimmung des (wirtschaftlichen) Grundstücksbegriffs 
  • Hinterliegergrundstücke
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Sehr aktuell und gut verständlich
  • Sehr praxisbezogen
  • Fragen wurden umfassend beantwortet
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

03.03.2016, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeDr. Justus Stech
Dr. Guido Lenfers
Veranstaltung im nächsten Jahr
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