Am Meldestichtag entscheiden wir auf der Grundlage der Anmeldungen, ob eine Veranstaltung stattfinden kann oder nicht.
Darum melden Sie sich bitte zeitnah an, wenn Sie interessiert sind! Je mehr Anmeldungen bei uns eingehen, desto sicherer können wir die Veranstaltung durchführen.
Selbstverständlich können Sie sich auch nach dem Meldestichtag weiterhin anmelden, sofern noch Plätze frei sind. Eine kostenfreie Abmeldung ist dann allerdings nicht mehr möglich.
Vertiefen Sie Ihr Wissen - ausgewählte Rechtsfragen zu Rats- und Kreistagssitzungen
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Rats- und Kreistagssitzungen vorbereiten, begleiten und nachbereiten und die ihr Wissen auf diesem Gebiet strukturieren und vertiefen möchten
Ihr Gewinn
„Müssen wir denn darüber wirklich abstimmen lassen? Wurde dieser Antrag nicht viel zu spät eingebracht? Wäre ein solcher Beschluss überhaupt in Ordnung?“
Kennen Sie solche und ähnliche Fragen? Wenn Sie an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik tätig sind, werden Sie nicht selten zu einer aktuell auftretenden kommunalrechtlichen Frage um eine spontane Einschätzung gebeten. Dabei ist die Prüfungszeit oftmals äußerst knapp und selbst ein Blick in die Fachliteratur hilft nicht immer wirklich weiter. Sollen Sie nun etwa zu einer Vertagung der Angelegenheit oder zu einer Sitzungsunterbrechung raten? Oder kann man es „darauf ankommen lassen“?
Wenn Sie für solche heiklen Situationen besser gerüstet sein möchten, wird Ihnen dieses Seminar weiterhelfen. Der erfahrene Referent erläutert Ihnen praxisorientiert und verständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche Vorgehensweisen. Nach dem Besuch dieses Seminars werden Sie den geschilderten kritischen Lagen vor, während und nach den Sitzungen sicherer begegnen können!
Inhalte
Ursachen (möglicher) Verfahrensfehler erkennen und Verfahrensfehler vermeiden
Wie (un)verbindlich ist die Geschäftsordnung?
Welche Verfahrensfehler führen dazu, dass ein Beschluss beanstandet werden muss, welche Mängel sind unbeachtlich?
Welche Verfahrensfehler können von Rats- und Kreistagsmitgliedern als Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte erfolgreich gerügt werden?
Ungeschriebene – praktisch bedeutsame - Rügeobliegenheiten der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
Wann muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wann ist ein Ausschluss unzulässig?
Erweiterter Zuhörerkreis trotz Nichtöffentlichkeit der Sitzung?
Nur ein „Antrag“ oder rechtsverbindliches Verlangen? Mit Impulsen aus dem Kreis der Mandatsträger/-innen richtig umgehen
Konkurrierende Anträge zur Sache oder zum Verfahren richtig behandeln
Beschluss oder Wahl? Welches Verfahren ist in welchen Fällen anzuwenden?
Geheime Abstimmungen und Wahlen fehlerfrei durchführen
In welchen Fällen darf die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder die Landrätin bzw. der Landrat mitstimmen, wann nicht?
Probleme des Mitwirkungsverbots wegen Interessenkollision
Bitte mitbringen
GO NRW, KrO NRW
Hinweise
Sie können gerne Themenwünsche oder spezielle Fragen, über die Sie im Seminar sprechen möchten, beim Studieninstitut einreichen.
Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln
Erfahrungen
Nach mehrjähriger Tätigkeit in verschiedenen Bereichen der Kommunal- und Landesverwaltung seit 1994 hauptamtlicher Dozent für Staatsrecht, Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Kommunalrecht sowie Fachbereichsleiter Fortbildung an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen
Erfolgreicher Referent im vielfachen Auftrag von Fortbildungseinrichtungen des Bundes sowie in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und im Saarland
Zahlreiche Inhouse-Seminare für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen sowie für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
Fachliches Coaching für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Schwerpunkt der Tätigkeit
Praxisorientierte Seminare zum Verwaltungsverfahrens- und Kommunalrecht (einschließlich der jeweiligen Nebengebiete)
Publikationen
Bescheide optimieren - Bericht über einen Praxisworkshop, in: Michaela Blaha/Hermann Wilhelm (Hrsg.), Verständliche Sprache in Recht und Verwaltung, Frankfurt am Main (erscheint Anfang 2012)
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