Fortbildung 2016 - Seminare

H00416 Vertiefen Sie Ihr Wissen - ausgewählte Rechtsfragen zu Rats- und Kreistagssitzungen
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Rats- und Kreistagssitzungen vorbereiten, begleiten und nachbereiten und die ihr Wissen auf diesem Gebiet strukturieren und vertiefen möchten
Vorkenntnisse
Ihr Gewinn

„Müssen wir denn darüber wirklich abstimmen lassen? Wurde dieser Antrag nicht viel zu spät eingebracht? Wäre ein solcher Beschluss überhaupt in Ordnung?“

Kennen Sie solche und ähnliche Fragen? Wenn Sie an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik tätig sind, werden Sie nicht selten zu einer aktuell auftretenden kommunalrechtlichen Frage um eine spontane Einschätzung gebeten. Dabei ist die Prüfungszeit oftmals äußerst knapp und selbst ein Blick in die Fachliteratur hilft nicht immer wirklich weiter. Sollen Sie nun etwa zu einer Vertagung der Angelegenheit oder zu einer Sitzungsunterbrechung raten? Oder kann man es „darauf ankommen lassen“?

Wenn Sie für solche heiklen Situationen besser gerüstet sein möchten, wird Ihnen dieses Seminar weiterhelfen. Der erfahrene Referent erläutert Ihnen praxisorientiert und verständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche Vorgehensweisen. Nach dem Besuch dieses Seminars werden Sie den geschilderten kritischen Lagen vor, während und nach den Sitzungen sicherer begegnen können!
Inhalte
  • Ursachen (möglicher) Verfahrensfehler erkennen und Verfahrensfehler vermeiden
  • Wie (un)verbindlich ist die Geschäftsordnung?
  • Welche Verfahrensfehler führen dazu, dass ein Beschluss beanstandet werden muss, welche Mängel sind unbeachtlich?
  • Welche Verfahrensfehler können von Rats- und Kreistagsmitgliedern als Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte erfolgreich gerügt werden?
  • Ungeschriebene – praktisch bedeutsame - Rügeobliegenheiten der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  • Wann muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wann ist ein Ausschluss unzulässig?
  • Erweiterter Zuhörerkreis trotz Nichtöffentlichkeit der Sitzung?
  • Nur ein „Antrag“ oder rechtsverbindliches Verlangen? Mit Impulsen aus dem Kreis der Mandatsträger/-innen richtig umgehen
  • Konkurrierende Anträge zur Sache oder zum Verfahren richtig behandeln
  • Beschluss oder Wahl? Welches Verfahren ist in welchen Fällen anzuwenden?
  • Geheime Abstimmungen und Wahlen fehlerfrei durchführen
  • In welchen Fällen darf die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder die Landrätin bzw. der Landrat mitstimmen, wann nicht?
  • Probleme des Mitwirkungsverbots wegen Interessenkollision
Bitte mitbringen GO NRW, KrO NRW
Hinweise Sie können gerne Themenwünsche oder spezielle Fragen, über die Sie im Seminar sprechen möchten, beim Studieninstitut einreichen.
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Exzellente Sachkenntnis des Dozenten
  • Sehr gut vermittelt
  • Alle Themen wurden ausführlich erörtert.
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

24.11.2016, 10:00-17:00 Uhr
01.12.2016, 10:00-17:00 Uhr

Dauer: 2,0 Tage
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeGeorg J. Gruber-Pickartz
Veranstaltung im nächsten Jahr
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