Fortbildung 2016 - Seminare

H01316 Satzungen richtig erlassen und ändern - Teil 1: Verfahrensfragen vom Entwurf bis zum Inkrafttreten
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Erlass und die Änderung von Satzungen administrativ begleiten

Ihr Gewinn

Durch Satzungen schafft Ihre Kommune ein eigenes Orts- oder Kreisrecht. Wenn Sie komplexe Rechtsnormen erstellen, müssen Sie jedoch vielfältige verfahrensrechtliche Vorgaben beachten, die zum Teil durch die Rechtsprechung konkretisiert sind.
In diesem Seminar erläutert Ihnen der Referent, wie Sie diese vielfältigen Vorgaben umsetzen können. An vielen Praxisbeispielen zeigt er Ihnen, wie Satzungen formell richtig erlassen, geändert und aufgehoben werden und wie Sie hierbei Rechtsfehler vermeiden.

Sie werden bestens informiert und können anstehende Änderungen oder den nächsten Erlass einer Satzung entspannt angehen!

Inhalte
  • Rechtliche Anforderungen an die Satzungsüberschrift
  • Die Präambel der Satzung
  • Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Satzungsbeschluss des Rates oder Kreistags
  • Mitwirkung der Aufsichtsbehörde
  • Prüfung des einwandfreien Zustandekommens der Satzung durch die Verwaltung
  • Möglichkeiten und Grenzen redaktioneller Korrekturen beschlossener Satzungen im Bekanntmachungsstadium und danach
  • Bestätigungsvermerk und Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters bzw. Landrats - Wer muss jeweils unterschreiben?
  • Amtsblatt, Zeitung, Aushang – Die Bekanntmachungsmedien
  • Insbesondere: Anforderungen an das Amtsblatt
  • Welche Rolle spielt die Homepage Ihrer Kommune?
  • Anforderungen an die Bestimmung des Bekanntmachungsmediums durch die Hauptsatzung
  • Besonderheiten der Änderung und Aufhebung von Satzungen
  • Auswirkungen formeller Mängel auf das rechtliche „Schicksal“ von Satzungen
  • Formelle Fehler erfolgreich beheben
Bitte mitbringen GO NRW, KrO NRW
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Schlüssig, gut argumentiert und praxisbezogen
  • Sehr informativ und lehrreich
  • Gute Einbindung durch den Dozenten
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

27.10.2016, 10:00-17:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeGeorg J. Gruber-Pickartz
Veranstaltung im nächsten Jahr
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