Fortbildung 2016 - Seminare

L02216 Sozialverwaltungsverfahren - von der Antragsbearbeitung bis zur Rückerlangung überzahlter Leistungen
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Sozialleistungsbehörden mit der Zuständigkeit z. B. für SGB-XII-Leistungen, Wohngeld, Elterngeld, Ausbildungsförderung, Unterhaltsvorschuss

Ihr Gewinn

Das SGB I und das SGB X sind für die – in Deutschland sehr differenzierte – Sozialverwaltung geschaffen worden, um rechtskreisübergreifend allgemeine Verfahrensvorschriften zu haben. Viele Vorschriften ähneln dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, weisen in Einzelheiten aber Unterschiede auf. Der Hinweis „Spezialnorm vor Generalnorm“ ist leichter gesagt als erfolgreich angewendet.

Das Seminar behandelt die wichtigsten Verfahrensvorschriften des SGB I und des SGB X. Der Schwerpunkt liegt bei der Aufhebung von Leistungsbescheiden sowie bei der Rückforderung und Rückerlangung zu Unrecht bezogener Leistungen. Hinweise auf rechtswidrig bezogene Leistungen ergeben sich z. B. aus Datenabgleichen oder im Zuge von Weiterleistungsanträgen. Daneben werden methodische Grundlagen behandelt, um die selbstständige Entscheidungsfindung in Einzelfällen zu erleichtern.   

In den Kommunen sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bearbeitung mehrerer Sozialleistungen zuständig (z. B. SGB-XII-Leistungen und Wohngeld). Abgerundet wird dieses Seminar daher durch den gemeinsamen Erfahrungsaustausch.

Inhalte
  • Methodische Grundlagen
    • Ermessen und Beurteilungsspielräume
    • Sozialrechtlicher Effektuierungsgrundsatz sowie Rechts- und Tatfragen
  • Antragsbearbeitung im Überblick
  • Aufklärung des Sachverhalts durch amtliche Ermittlungen
    • Art und Umfang der amtlichen Ermittlungen
    • Auskunfts- und Mitteilungspflichten der antragstellenden, leistungsbeziehenden und erstattungspflichtigen Personen
    • Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Dritter
    • Durchsetzung der Auskunftspflicht und Folgen fehlender Mitwirkung
    • Amtshilfe
  • Rücknahme rechtswidriger Leistungsbescheide und Aufhebung eines Leistungsbescheides wegen geänderter Verhältnisse
    • Vorläufige Zahlungseinstellung
    • Rechtswidrigkeit
    • Vertrauensschutz
    • Fristen
  • Rückforderung überzahlter Leistungen
  • Rückerlangung überzahlter Leistungen
    • Aufrechnung und Verrechnung
    • Stundung, Niederschlagung, Erlass
    • Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern
  • Entscheidungstraining anhand von Fällen und Fragen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einbringen
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

29.11.2016, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CentrumDr. Frank Hinrichs
Veranstaltung im nächsten Jahr
Meldestichtag:
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