Fortbildung 2016 - Seminare

H00616 Wer darf was? Kompetenzen von Rat, Bürgermeister und Ausschüssen rechtssicher bestimmen
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Rats- und Kreistagsarbeit befasst sind, kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, persönliche Referentinnen und Referenten

Ihr Gewinn

Dürfen Rat und Kreistag sich mit allen kommunalen Fragen befassen? Darf der Verwaltung in bestimmten Fällen zumindest eine Empfehlung aus dem kommunalpolitischen Raum gegeben werden? Oder gibt es einen absolut geschützten Bereich, in dem nur die Verwaltung das Sagen hat?

Kompetenzkonflikte sind Gestaltungsblockaden, denn sie erschweren das konstruktive Zusammenwirken der Verantwortlichen. Das geschriebene Kommunalrecht hält jedoch nur teilweise eindeutige Lösungen bereit. Viele Kompetenzfragen müssen Sie daher durch Auslegungsarbeit klären.

Wenn Sie die rechtlich schwierige Kompetenzabgrenzung zwischen Politik und Verwaltung besser in den Griff bekommen möchten, ist dieses Seminar für Sie das richtige! Systematisch sowie praxis- und fallbezogen erläutert Ihnen der Dozent, wie die gesetzlichen Kompetenzen verteilt sind. Konkrete Einzelprobleme und Auslegungsfragen bilden dabei den Schwerpunkt des Seminars.

So können Sie nicht nur kommunalrechtliche Zuständigkeitsfragen zukünftig sicher beurteilen, sondern erfahren auch, wie Sie gesetzliche Kompetenzen durch die Zuständigkeitsordnung oder die Hauptsatzung legal „verschieben" können.

Inhalte
  • Was genau ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung?
  • Darf der Rat Verwaltungs- und Ausschussentscheidungen zurückholen und in der Sache selbst entscheiden?
  • Organisation der Verwaltung - Einwirkungsmöglichkeiten des Rates/Kreistags auf die Verwaltungsorganisation?
  • Geschäftskreise der Beigeordneten: Inwieweit darf der Rat sie gestalten?
  • Personalentscheidungen, insbesondere Bedienstete in Führungsfunktion
  • Einvernehmensvorbehalt bei der Einstellung und Umsetzung leitender Bediensteter
  • Wie weit geht die Kontrollfunktion des Rates/Kreistags?
  • Anregungen, Empfehlungen, Aufforderungen des Rates/Kreistags an die Verwaltung
  • Kompetenzen der allgemeinen Vertreterin bzw. des allgemeinen Vertreters, Kompetenzabgrenzung gegenüber ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertretern
  • Kompetenzen der Beigeordneten in ihrem Dezernat
  • Inwieweit können Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister auf die Tätigkeit der Beigeordneten einwirken?
Bitte mitbringen GO NRW, KrO NRW, Geschäftsordnung des Rates bzw. Kreistages, Hauptsatzung
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Viel Inhalt!
  • Der Dozent bringt alles sehr gut rüber!
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

17.03.2016, 10:00-17:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeGeorg J. Gruber-Pickartz
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