Fortbildung 2016 - Seminare

J51516 Staatsangehörigkeitsrecht aktuell
Zielgruppe

Fachkräfte der Ordnungs-, Ausländer und Rechtsämter sowie deren Aufsichtsbehörden, die mit Entscheidungen in Einbürgerungsverfahren und/oder sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren befasst sind

Ihr Gewinn

Aktuelle Gesetzgebung und neuere Rechtsprechung zur Einbürgerung haben für die Kommunen weitreichende praktische Bedeutung. So hat das Bundesverwaltungsgericht 2014 und 2015 in mehreren Grundsatzentscheidungen die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung, den Spracherwerb und die Straffreiheit präzisiert. Außerdem hat es die Regeln der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung und des Staatsangehörigkeitserwerbs durch Adoption fortentwickelt.

Seit Dezember 2014 gilt das reformierte Optionsrecht für "ius-soli-Kinder".

Im Juni 2015 hat das Bundesministerium des Innern die Vorläufigen Anwendungshinweise (VAH) zum Staatsangehörigkeitsrecht neu gefasst.

Der Dozent stellt Ihnen die Neuregelungen vor, gibt Ihnen einen systematischen Überblick, bespricht den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Ihnen wichtige Hinweise für Ihre behördliche Praxis.

Inhalte
  • Allgemeine praktische Fragen: Formblattantrag, Echtheit von Urkunden, Identitätsprüfung
  • Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG): 8-jähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt (Berechnung, Aufenthaltstitel, Unterbrechung, nachträgliche Erteilung), Verfassungstreuebekenntnis, Unterhaltsfähigkeit (Jobcenter-Anfrage, Prognose), deutsche Sprache (Nachweis, Ausnahmen, Pflichtverletzungen), Einbürgerungstest
  • Ermessenseinbürgerungen (§ 8 StAG): Mindestvoraussetzungen, Ermessensregeln
  • Straffreiheit: Bindung an Strafurteil, Tilgung im Bundeszentralregister, "Geringfügigkeit", Nichtberücksichtigungsermessen
  • Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit: Aufgabe und Verlust, Hinnahmegründe (§ 12 StAG), insbesondere Zumutbarkeit
  • Ausschlussgründe (§ 11 StAG): Terrorismus, Rolle des Verfassungsschutzes, "in camera"-Verfahren
Bitte mitbringen StAG, Aufenthaltsgesetz, VwVfG, VAH des BIM zum StAG
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

22.02.2016, 09:00-16:00 Uhr
23.02.2016, 09:00-16:00 Uhr

Dauer: 2,0 Tage
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeBernd Kampmann
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