Fortbildung 2016 - Seminare

R01016 Straßenreinigungspflicht der Gemeinde
Zielgruppe

Fachkräfte aus der Verwaltung oder des Bau-/Betriebshofes, die mit den Aufgaben der Straßenreinigung oder der Einhaltung der sich daraus ergebenden Pflichten befasst sind. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Ihr Gewinn

Die Straßenreinigung obliegt Ihnen als Gemeinde als Aufgabe im Rahmen Ihrer kommunalen Daseinsvorsorge. Und sie ist Voraussetzung, um eine Straßenreinigungsgebühr erheben zu können.

Im Rahmen des Seminars erhalten Sie einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung und der Ihnen als Kommune im Rahmen der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr aus diesem Grunde obliegenden Verkehrssicherungspflichten.

Die Referentin erläutert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht auf Anlieger übertragen werden darf.

Besprochen wird auch, wann eine Nicht- oder Schlechtleistung gegeben ist und welche Auswirkungen das auf die Gebührenpflicht hat.

Zudem stellt die Referentin dar, was aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung zu beachten ist.

Die Referentin bespricht mit Ihnen ausgewählte Gerichtsurteile, sodass Sie später in der Praxis auftretende Fälle besser beurteilen und somit fundiert die Interessen Ihrer Gemeinde vertreten können.

Inhalte
  • Räumlicher und sachlicher Umfang der Straßenreinigung
  • Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger
  • Nicht- und Schlechterfüllung der Reinigungspflicht und sich daraus ergebende Folgen für die Gebührenfestsetzung
  • Organisation und Dokumentation des Reinigungsdienstes
  • Besprechung von Gerichtsurteilen

 

Das sagen unsere Teilnehmenden
  • verständliche Darstellung
  • Fragestellung zu jeder Zeit möglich
  • praktische Fälle
  • Veranstaltung war für mich als Neueinsteiger hilfreich
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

04.03.2016, 09:00-13:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeDr. Anja Schäfer
Veranstaltung im nächsten Jahr
Meldestichtag:
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