Fortbildung 2016 - Seminare

H00016 Kommunalrecht aktuell - Neuerungen und Rechtsprechung 2016
Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte der Büros der Hauptverwaltungsbeamten, der Haupt- und Personalämter, Rechtsämter, der Ämter für Kommunalaufsicht sowie Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen hat wichtige praxisrelevante Impulse durch Gesetzgeber, Kommunalaufsicht und Rechtsprechung erfahren. Diese aktuellen Vorgaben sind von den Gemeinden und Kreisen umzusetzen und anzuwenden.

Im Fokus stehen insbesondere das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz, die Änderung der Entschädigungsverordnung, die Neufassung über den Erlass der Fraktionszuwendungen sowie weitere zu erwartende gesetzliche Änderungen hinsichtlich des kommunalen Ehrenamtes. Das Seminar behandelt auch die artikulierte Sichtweise der Kommunalaufsicht zu praktischen Fragestellungen.

Der Referent stellt Ihnen die kommunalverfassungsrechtliche Rechtsprechung aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2015/2016 vor und geht dabei vor allem auf die über den Einzelfall hinausgehenden aktuellen Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein, die für Ihre Praxis von Interesse und relevant sind. So wird Ihr Wissen rundum auf den aktuellen Stand gebracht!

Der Referent ist als Sachverständiger vom Landtag zu kommunalrelevanten Gesetzesnovellierungen hinzugezogen worden. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand!

Inhalte
  • Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse
    • Kommunalvertretungsstärkungsgesetz
    • Entschädigungsverordnung
    • Erlass über die Fraktionszuwendungen
    • Verdienstausfall- und Freistellungsentschädigungen
    • Livestreams, elektronischer Sitzungsdienst, Internet-Bekanntmachungen
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalrecht
    • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern, insbesondere
      • Befangenheit
      • Verschwiegenheit
      • Informationsanspruch
      • Treuepflicht
    • Bildung und Untergang von  Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung
    • Organisation von Ratssitzungen
      • Pflicht des Bürgermeisters zur Einberufung
      • Umgang des Bürgermeisters mit Zuhörern sowie problematischen Äußerungen von Mandatsträgern, z. B. "Ermächtigungsgesetz"
    • Ausschussbesetzung und -verfahren, u. a.
      • Auswirkungen von Fraktionsänderungen während der Wahlperiode
      • Zusammensetzung
      • Zuleitung von Niederschriften
    • Sonstige kommunalrechtliche Praxisfragen
      • Nutzung der kommunalen Internet-Domain
      • Gegenversammlungsaufruf eines Bürgermeisters
      • Kommunale Dienstleistungen, z. B. Passbilder im Bürgerbüro
      • Satzungen
      • Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
  • Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
  • Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

05.07.2016, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeProf. Dr. Frank Bätge
Veranstaltung im nächsten Jahr
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