Fortbildung 2017 - Seminare

J10417 Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 vorbereiten und durchführen
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter

Ihr Gewinn

Wenn Sie im Wahlamt arbeiten, haben Sie in 2017 eine bedeutende Aufgabe: Sie haben sowohl die Wahlen des 17. Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen als auch die Wahlen des 19. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Auch angesichts des kurzen zeitlichen Abstandes (Frühjahr bzw. Herbst) ist die Organisation beider Wahlen eine besondere Herausforderung und sollte deshalb im Gesamtzusammenhang betrachtet werden.

Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen (z. B. für die Landtagswahl das „Landeswahlrechtsänderungsgesetz“ mit wichtigen Friständerungen sowie die für die Bundestagswahl zu erwartenden Änderungen von BWahlG und BWahlO) behandelt der erfahrene Referent die Vorbereitung und Durchführung beider Wahlen aus kommunaler Sicht.

Er geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte der Kommunalverwaltung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Sie erfahren, welche typischen Fehlerquellen es gibt und wie Sie diese vermeiden können.

Mit diesem Wissen sind Sie für beide Wahlen optimal vorbereitet!

Inhalte
  • Grundlagen der Landtagswahl und der Bundestagswahl
    • Gesetzliche Neuregelungen zu den Wahlen 2017
    • Wahlsysteme und Wahlkreiseinteilung
  • Wahlbezirke und Wahlräume
    • Einteilung der Wahlbezirke
    • Wahlräume auswählen und einrichten
  • Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
    • Aktives und passives Wahlrecht mit differenzierter Betrachtung beider Wahlen
    • Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
    • Briefwahl organisieren
  • Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde
    • Überblick über die Wahlorgane bei beiden Wahlen
    • Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
    • Schwerpunkt: Wahlvorstände (unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen)
      • Rechtsstellung
      • Wahlhelfer gewinnen
      • Bedienstete heranziehen
      • Wahlvorstände schulen
    • Besondere Aufgaben der Wahlbehörden (z. B. bei Unterstützungsunterschriften oder Bekanntmachungen)
  • Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel (unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen)
    • Nominierung durch die Parteien und Einreichung
    • Prüfung der Kreiswahlleiter
    • Sitzungen der Kreiswahlausschüsse
    • Stimmzettel herstellen, drucken und verteilen
  • Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
    • Amtliche Neutralitätspflicht
    • Plakatierungen und Plakatierungskonzept
    • Wahlwerbung am Wahltag, insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
  • Wesentliche Termine und Aufgaben im Einzelnen
    • Anstehende Termine
    • Aufgaben der Kommunalverwaltung
  • Wahltag
    • Organisationskonzept
    • Einzelfragen (Amtshilfe für Wahlvorstände, Aushändigung von Wahlscheinen, Schnellmeldungen, Wahlunterlagen etc.)
  • Das Wahlergebnis feststellen
  • Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

02.02.2017, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

BorkenProf. Dr. Frank Bätge
Meldestichtag:
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