Fortbildung 2017 - Seminare

H00917 Ausschüsse während der Wahlperiode umbesetzen, auflösen oder neu bilden
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Räte, Kreistage, Ausschüsse betreuen; Interessierte aller Bereiche

Ihr Gewinn

Darf eine Fraktion ihre Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Personen ersetzen? Müssen die Ausschüsse von Amts wegen an während der Wahlperiode geänderte Mehrheitsverhältnisse im Rat oder Kreistag angepasst werden? Worauf muss man bei der Auflösung und Neubildung von Ausschüssen während der Wahlperiode achten? Können Aufgaben und Befugnisse von Ausschüssen einfach so neu geregelt werden? Welche kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben sind in diesen Zusammenhängen für Zweckverbandsversammlungen sowie Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte von Beteiligungsgesellschaften zu beachten?

Diese Fragen stellen sich häufig, denn in fast jeder Kommune kommt es im Verlauf der Wahlperiode des Rates oder Kreistags zu personellen oder sonstigen Veränderungen von Ausschüssen und anderen kommunalpolitisch besetzten Gremien. Die hierfür bestehenden rechtlichen Vorgaben sind vielfältig und stark durch die Rechtsprechung ausgeformt. In diesem Seminar bringt Ihnen der Referent die rechtlichen Rahmenbedingungen daher praxisorientiert näher. Sie werden umfassend informiert und lernen so, wie Sie solche Vorgänge zukünftig rechtssicher vorbereiten und realisieren können.

Inhalte
  • Freiwilliges Ausscheiden aus Ausschüssen; Zulässigkeit und Anforderungen an eine Niederlegungs- bzw. Verzichtserklärung
  • „Abberufung“ von Ausschussmitgliedern durch Rat/Kreistag oder einzelne Fraktionen? Zulässigkeit und Verfahren
  • Ausschussmitglieder nachbestellen; Umfang der Bindungswirkung von Bestellungsvorschlägen von Fraktionen und Gruppen
  • Ausschüsse auflösen und neu bilden sowie neue Ausschussmitglieder wählen und bestellen während der Wahlperiode
  • Aufgaben oder Befugnisse von Ausschüssen ändern
  • Den Ausschussvorsitz ändern
  • Außerdem: Personelle Änderungen in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften und Verwaltungsräten rechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Anstalten
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Sehr informativ
  • Auf alle Fragen wurde eingegangen
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

26.01.2017, 10:00-17:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeGeorg J. Gruber-Pickartz
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