Fortbildung 2017 - Seminare

H00017 Kommunalrecht aktuell: Entschädigung von Mandatsträgern und Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht
Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes, der Ämter für Kommunalaufsicht sowie Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Der Landesgesetzgeber hat durch die Gesetze „zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes“ und „zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in jüngster Zeit die parlamentarischen Rechtsgrundlagen des Entschädigungsrechts für kommunale Mandatsträger massiv geändert. Hinzugekommen sind entsprechende Novellierungen der Rechtsverordnung über die Entschädigung von Rats-, Kreistags- und Ausschussmitgliedern. Viele Kommunen haben infolgedessen ihre Hauptsatzung angepasst. Zudem sind konkretisierende Erlasse zu beachten.

Die Mandatstätigkeit hat sich außerdem durch die Nutzung von elektronischen Einladungen und Unterlagen sowie WLAN in den Sitzungsräumen stark verändert; dies führt zu neuartigen Rechtsproblemen auch im Entschädigungsrecht.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sitzungsdienstes in den Kommunen haben die gesetzlichen, verordnungs- und satzungsrechtlichen Novellierungen rechtssicher umzusetzen. In diesem Seminar stellt der Referent deshalb die gesetzlichen Neuerungen im Gesamtzusammenhang des Entschädigungsrechts systematisch und umfassend dar. Er erörtert in diesem sensiblen und komplexen Bereich kommunal-, haushalts- und steuerrechtliche Aspekte anhand konkreter Berechnungsbeispiele.

Bei der anschließenden Vorstellung und Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung (nur aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2016/17) wird es ausschließlich um für den kommunalen Sitzungsdienst relevante Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, die für Ihre Praxis von Interesse sind. So wird Ihr Wissen auf den aktuellen Stand gebracht!

Der Referent ist als Sachverständiger vom Landtag zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden und vertritt Kommunen in kommunalrechtlichen Prozessen. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand!

Inhalte

I. Entschädigung von kommunalen Mandatsträgern

  • Aufwandsentschädigung für Rats- und Kreistagsmitglieder
  • Sitzungsgeld für sachkundige Bürger und Einwohner in Ausschüssen
  • Auslagenersatz für Mitglieder von Integrationsräten, Senioren- und Behindertenbeiräten sowie vergleichbaren Gremien (Neuregelung des § 27a GO)
  • Rechtsfragen des pauschalierten Auslagenersatzes
  • Abtretung von Entschädigungen an Dritte (z. B. Fraktionen oder Parteien)
  • Freistellung für die Ausübung des Mandates
  • Freistellungsansprüche bei Gleitzeitbeschäftigung und kommunalpolitischem Bildungsurlaub
  • Verdienstausfall (Regelungen in Verordnung und Hauptsatzung, Regel- und Höchstsatz, Nachweisaspekte; Spezialfragen wie z. B. Nebentätigkeiten von Rentnern)
  • Abtretung des Verdienstausfallanspruches an den Arbeitgeber
  • Haushaltsführung
  • Ersatz entgeltlicher Kinderbetreuung
  • Fahrtkosten (maßgeblicher Bezugsort, Höhe, auswärtige Termine)
  • Funktionszulagen (insbesondere Neuregelungen zu stellvertretenden Fraktions- und Ausschussvorsitzenden)
  • Zusätzliche Ausstattung der Mandatsträger (Tablets und/oder Finanzpauschale für Internetzugang)
  • Steuerrechtliche Fragen (Privatnutzung von Tablets, steuerrechtliche Freibeträge)
  • Vollstreckungsrechtliche Aspekte (Aufwandsentschädigung im Scheidungs- und Vollstreckungsrecht)
  • Haushaltsrechtliche Aspekte
  • Zuwendungen zur Geschäftsführung an Fraktionen und Gruppen sowie für Einzelmandatsträger
  • Entschädigungen für Mitglieder der Bezirksvertretungen und Ortsvorsteher
  • Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fahrtkosten bei Mitgliedschaft in Gremien Dritter
  • Nebentätigkeitsrecht des Hauptverwaltungsbeamten

II. Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht

  • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (insbesondere Befangenheit, Verschwiegenheit, Informationsanspruch, Treuepflicht)
  • Fraktions- und Gruppenauflösungen bzw. Austritte/Ausschlüsse und Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung
  • Digitaler Sitzungsdienst (elektronische Einladungen, Ratsinformationssystem und Live-streaming)
  • Organisation von Rats- und Kreistagssitzungen (Pflicht des Bürgermeisters zur Aufstellung der Tagesordnung, Öffentlichkeitsprinzip, Umgang des Bürgermeisters mit Zuhörern sowie mit problematischen Äußerungen von Mandatsträgern, Abstimmungsfragen etc.)
  • Ausschussbesetzung und -verfahren (Anwendung der Geschäftsordnung, Zusammensetzung, Kompetenzen des Vorsitzenden, Niederschriften etc.)
  • Satzungsverfahren (aktuelle Entscheidungen zum Verfahren nach der Gemeindeordnung und der Bekanntmachungsverordnung)
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
  • Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
  • Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

13.06.2017, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeProf. Dr. Frank Bätge

29.06.2017, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

HagenProf. Dr. Frank Bätge
Veranstaltung im nächsten Jahr
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