Fortbildung 2017 - Seminare

I12017 Kommunale Grundstücksverträge und städtebauliche Verträge ausschreiben
Zielgruppe

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Dezernentinnen und Dezernenten sowie Fach- und Führungskräfte der Vergabestellen, Liegenschafts-, Planungs-, und Wirtschaftsförderungs­ämter mit Erfahrung mit städtebaulichen und Grundstücksverträgen

Ihr Gewinn

Grundstücksverkäufe der Kommunen sind ein wichtiges Mittel, die kommunale Wirtschaft zu fördern und städtebauliche Entwicklungsziele umzusetzen. Die dazu wachsende Rechtsprechung der Vergabesenate, insbesondere des OLG Düssel­dorf, ist durch die Grundsatzurteile des EuGH vom 25.03.2010 sowie vom 10.07.2014 zum vorläufigen Abschluss gekommen. Diese haben zwar Erleichterungen und verlässlichere Rahmenbedingungen gegenüber der bisherigen Rechtslage geschaffen, aber keineswegs einen Freibrief für alle kommunalen Grundstücksverkäufe.

In diesem Seminar erläutert der Referent die Anforderungen der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere der unverändert aktuellen Grundsatzurteile des EuGH sowie der nachfolgenden Rechtsprechung, und diskutiert und bewertet diese mit Ihnen. Anhand konkreter Fälle zeigt er Ihnen, wie Sie Ihre städtebaulichen Ziele durch Grundstücksverkäufe umsetzen und dabei mögliche Risiken sicher vermeiden können. Sie haben die Möglichkeit, eigene Fälle und Beispiele aus Ihrer Praxis mitzubringen!

Intensiv informiert über die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen können Sie zukünftig die Risiken für derartige Verträge besser einschätzen und Grundstücksverkäufe an Investoren rechtssicher ausgestalten.

Inhalte
  • Warum kommt das Vergaberecht für Grundstücksverkäufe infrage?
  • Grundzüge des Vergaberechts
  • Begriff und Kriterien des öffentlichen Bauauftrages nach § 103 III GWB und dem EuGH-Urteil vom 25.03.2010
    • Definition der Bauverpflichtung
    • Definition des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses
    • Definition der dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen
  • Begriff der öffentlichen Baukonzession nach § 105 GWB und dem EuGH-Urteil
  • Wann müssen Grundstücksverkäufe europaweit ausgeschrieben werden?
  • Sinn des transparenten und diskri­minierungsfreien Wettbewerbsverfahrens auch außerhalb des Vergabeverfahrens
  • Unterschwellenvergaben bei Binnenmarktrelevanz - was tun?
  • Bindung durch Haushaltsrecht und das EU-Beihilferecht
  • Vorteile eines Vergabeverfahrens mit Verhandlungsverfahren (§ 3 Nr. 3 EG VOB/A 2016)
  • Städtebauliche Möglichkeiten der Kommunen zur Lenkung der Bebauung
  • Risiken des vergabe­rechtlichen Nachprüfungsverfahrens (§§ 155 ff. GWB)
Bitte mitbringen GWB 2016 (§§ 103 ff.), VOB/A 2016
Hinweise Bringen Sie eigene Fälle aus Ihrer Praxis mit! Anerkannt von der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Viele aktuelle Fälle mit gut zusammengestellter Rechtsprechung
  • Guter Bezug zur Praxis
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

07.09.2017, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

HagenChristian Schultz
Auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar--Christian Schultz
auf Anfrage
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