Fortbildung 2017 - Seminare

H05417 Kommunale Gesellschaften - Eigenständigkeit, Transparenz, Kontrolle und Einflussnahme
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die kommunale Gesellschaften betreuen

Ihr Gewinn

Die Beteiligung von Kommunen an privatrechtlichen Gesellschaften ist nach wie vor ein aktuelles Thema. In letzter Zeit ist im kommunalen Sektor gegenüber eigenständig handelnden Einrichtungen vermehrt ein Ruf nach mehr Transparenz zu vernehmen. Im Raum steht auch ein Bedürfnis, auf die Gesellschaften und die in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten tätigen Funktionsträger effektiver einzuwirken. Letztere sehen dies allerdings immer wieder als unberechtigte Einmischung in ihren Verantwortungsbereich. Der hieraus folgende Konflikt muss im Interesse aller Beteiligten möglichst klar und eindeutig gelöst werden.

Der Referent informiert Sie daher über die kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Gesellschaften. Er zeigt Ihnen denkbare Instrumente auf, wie Sie einen angemessenen kommunalen Einfluss sichern können.

Das hilft Ihnen, Befugnisse auf beiden Seiten klar einzuschätzen und Konflikte zu vermeiden!

 

Inhalte
  • Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung, Aufsichtsrat: Wer ist gesellschaftsintern wofür zuständig?
  • Möglichkeiten und Grenzen von Kompetenzverschiebungen durch Regelungen des Gesellschaftsvertrags
  • Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in die Gesellschafterversammlung bestellen
  • Wie selbstständig sind die Vertreterinnen und Vertreter?
  • Sind Weisungen des Rates zulässig und verbindlich?
  • Müssen die Vertreterinnen und Vertreter vor Entscheidungen der Gesellschafterversammlung eine Weisung des Rates einholen?
  • Wie sind Konflikte der Vertreterinnen und Vertreter untereinander zu lösen?
  • Besteht für die Vertreterinnen und Vertreter eine Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber dem Rat?
  • Kommunale Aufsichtsratsmitglieder als städtische Repräsentanten entsenden und vorschlagen
  • Wer kann zum Aufsichtsratsmitglied bestellt werden?
  • Sind Weisungen des Rates gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern zulässig und verbindlich?
  • Berichte aus dem Aufsichtsrat trotz gesellschaftsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder?
  • Sinnvolle kommunale Richtlinien für die Funktionsträgerinnen und -träger in Gesellschaftsorganen
  • Tätigkeit in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten vorzeitig beenden; darf der Rat Personen aus Gesellschaftsorganen abberufen?
Bitte mitbringen GmbH-Gesetz (§§ 1-52); GO NRW (§§ 107-118)
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Inhaltlich gut gestaltet
  • Gute Struktur
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

06.02.2017, 10:00-17:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeGeorg J. Gruber-Pickartz
Meldestichtag:
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