Fortbildung 2017 - Seminare

H01617 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - so sind Sie gut vorbereitet!
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
betreuen und bearbeiten (werden)

Ihr Gewinn

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide waren und sind in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ein Thema. Bei der Begleitung dieser Verfahren durch die Verwaltung ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen und Probleme, die zudem häufig unter Zeitdruck beurteilt werden müssen.

Wenn Sie sich aktuell mit einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid
befassen oder sich auf zukünftige Verfahren strukturiert und kompetent
vorbereiten möchten, sollten Sie dieses praxisnahe Seminar besuchen.

Sie bekommen nicht nur einen strukturierten "Zulässigkeits-Check" an die
Hand, der die bisherige Rechtsprechung berücksichtigt. Sie lernen auch, die
rechtlichen Anforderungen für die Bürgerentscheide richtig anzuwenden. Sie
aktualisieren Ihr Fachwissen und erhalten wertvolle Hinweise, wie Sie die Zulässigkeit von Bürgerbegehren sicher beurteilen und die für Bürgerentscheide bestehenden rechtlichen Anforderungen richtig anwenden können.

Inhalte
  • Wann ist ein Bürgerbegehren materiell zulässig?
  • Der gesetzliche Katalog unzulässiger Gegenstände in § 26 Absatz 5 GO NRW
  • Wie sind Bürgerbegehren zu behandeln, die in Zusammenhang mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eingebracht werden?
  • In welchen Fällen dürfen Bürgerbegehren ausnahmsweise auch in Angelegenheiten eingebracht werden, über die die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder ein Ratsausschuss zu entscheiden haben?
  • Welche formellen Anforderungen muss ein Bürgerbegehren erfüllen?
  • Wie müssen „zulässige“ Unterschriftenlisten ausgestaltet sein?
  • In welchen Fällen ist ein Bürgerbegehren wegen einer unzureichenden oder fehlerhaften Begründung unzulässig?
  • Kostendeckungsvorschlag ade! Aber: Worauf ist in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht bei der stattdessen neu eingeführten Kostenschätzung der Verwaltung zu achten?
  • Verbindlichkeit von Ratsbeschlüssen „auf ewig“? Wie ist mit der sechswöchigen oder dreimonatigen gesetzlichen Ausschlussfrist für Bürgerbegehren umzugehen, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten?
  • Schaffen „vollendeter Tatsachen“ durch die Gemeinde während eines laufenden Bürgerbegehrens - unbedenklich oder rechtswidrig?
  • Der Stichentscheid bei konkurrierenden Bürgerbegehren - Wann und wie kommt er zur Anwendung?
  • In welchen Fällen kann ein Bürgerentscheid durch eine dem Bürgerbegehren entsprechende Sachentscheidung des Rates „verhindert“ werden?
  • Rechtliche Wirkungen des Bürgerentscheids, insbesondere das befristete Änderungsverbot für den Rat
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis
Auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar--Georg J. Gruber-Pickartz
auf Anfrage
Meldestichtag:
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