Fortbildung 2018 - Seminare

H00018 Kommunalverfassungsrecht aktuell: Entwicklungen und Rechtsprechung
Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes, der Ämter für Kommunalaufsicht sowie Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalverfassungsrecht in NRW erfährt im Jahr nach der Landtagswahl traditionell wichtige praxisrelevante Impulse durch den Gesetzgeber, die Kommunalaufsicht und die Rechtsprechung. Aktuelle Vorgaben müssen von den Kommunen rechtssicher umgesetzt und angewandt werden.

In diesem Seminar geht der Referent deshalb auf wichtige Gesetzesänderungen und aktuelle Erlasse im Einzelnen ein. Er stellt Ihnen auch die Sichtweise der Kommunalaufsicht zu praktischen und besonders aktuellen Fragestellungen vor.

Bei der anschließenden Vorstellung und Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung (ausschließlich aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2017/18) wird es vor allem um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, die für Ihre Praxis von Interesse sind. Sie erhalten eine Leitsatzsammlung aller besprochenen Entscheidungen.

Sowohl die gesetzlichen Reformen wie auch die aktuelle Rechtsprechung werden innerhalb des praktischen Leitthemas der Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen inklusive des Entschädigungsrechts dargestellt.

Der Referent ist als Sachverständiger von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden und vertritt Kommunen in kommunalrechtlichen Prozessen. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand und bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand!

Inhalte

I. Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse nach der Landtagswahl

  • Der konkrete Inhalt richtet sich nach der aktuellen Situation

II. Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht

  • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (z. B. Befangenheit)
  • Bildung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung
  • Organisation von Ratssitzungen (z. B. Pflicht zur Einberufung einer Sitzung, Öffentlichkeitsgrundsatz, Umgang des Vorsitzenden mit problematischen Äußerungen)
  • Ausschussbesetzung und -verfahren (z. B. Zusammensetzung, Zuleitung von Niederschriften)
  • Entschädigungsrecht (z. B. Sitzungsgeld, Fahrtkosten, Verdienstausfall)
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
  • Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
  • Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

13.06.2018, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeProf. Dr. Frank Bätge

03.07.2018, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

BielefeldProf. Dr. Frank Bätge
Veranstaltung im nächsten Jahr
Meldestichtag:
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