Fortbildung 2018 - Seminare

J91718 So geht das Ordnungsamt mit sog. Reichsbürgern, politischen Extremisten und anderen Störern um
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungs-, Rechtsamt, in der Kommunalaufsicht, Behördenleiterinnen und -leiter, kommunale Abgeordnete

Ihr Gewinn

Die sog. "Reichsbürgerbewegung" ist eine leider wachsende Gruppe, deren Ideologie darauf beruht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sei. Sie versteht sich als Bewegung von Deutschen, die am Reich als ihrem "Staat der Deutschen" festhalten. Dabei gibt sich die Bewegung nach außen hin kämpferisch und leugnet jegliche staatliche Legitimation. Sie versucht, Verwaltungen "lahmzulegen".

Nur in Wahlkampfzeiten versuchen zudem extremistische Gruppen (z. B. NPD), begünstigende Verwaltungsakte für sich zu erreichen.

Das Seminar erläutert Ihnen die Rechtslage und macht deutlich, wie Sie in der Kommunalverwaltung mit Anträgen und Verlautbarungen diese Gruppen rechtssicher umgehen können.

Inhalte
  • Einführung in die Ideologie der "Reichsbürgerbewegung" (Lagebild des Verfassungsschutzes)
  • Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit "Reichsbürgern" (Erlaubnisablehnung, Durchsetzung der Meldepflicht, Pass- und Ausweiswesen, Kfz-Zulassung u. a.)
  • Rückgabe von Ausweisen und Pässen
  • Wie sieht die Verwaltungsrechtsprechung die "Reichsbürger"?
  • Rechtliche Möglichkeiten, extremistischen Gruppierungen auf kommunaler Ebene zu begegnen
  • Reaktionen auf Querulantentum, psychologische Aspekte
  • Zwangsmittelanwendung
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden

 

Bitte mitbringen VwVfG, OBG NRW, VwVfG NRW
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • hoher Praxisbezug
  • guter Erfahrungsaustausch
  • Der Dozent hat die Materie sehr verständlich und kurzweilig dargestellt.
  • viele Fragen aus der Praxis wurden beantwortet
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

06.02.2018, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeDr. Torsten F. Barthel

07.06.2018, 09:00-16:00 Uhr

09.05.2018HagenDr. Torsten F. Barthel
195,00 €
Meldestichtag:
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