Fortbildung 2015 - Seminare

H01215 Wie haften Ratsmitglieder und Wahlbeamte?
Zielgruppe

Kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte, Rats- und Kreistagsmitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Rats-, Kreistags- und Ausschussarbeit befasst sind

Ihr Gewinn

Rats- und Kreistagsmitglieder treffen vielfach Entscheidungen, die mit weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die Kommune, aber auch für beteiligte Dritte verbunden sind. Dies beginnt beim Erlass eines Bebauungsplans und hört bei dem Verkauf städtischen Vermögens oder der Tätigkeit im Aufsichtsrat einer kommunalen AG oder GmbH nicht auf. Gleiches gilt für kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte, wobei diese bei ihren Entscheidungen ihre Stellung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften besonders im Blick haben müssen.

In diesem Seminar gibt Ihnen der Dozent anhand der aktuellen Rechtsprechung und Literatur einen Überblick über die Haftungsvoraussetzungen nach der Gemeinde- sowie Kreisordnung NRW und erklärt Ihnen die Systematik des zivilen Haftungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie erfahren, worauf kommunale Mandatsträgerinnen und -träger achten müssen. Der Dozent geht zudem auf die Besonderheiten ein, die für Ratsmitglieder und Wahlbeamtinnen und -beamte bei der Tätigkeit in einer kommunalen AG oder GmbH bestehen.

So erfahren Sie alles Wissenswerte und können die Haftungsrisiken Ihrer Entscheidungen besser einschätzen!

Inhalte
  • Was bedeutet Haftung?
  • Welche Haftungsbeschränkungen sieht die Gemeinde- bzw. Kreisordnung für Rats- und Kreistagsmitglieder vor?
  • Was müssen kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte beachten?
  • Welche Besonderheiten ergeben sich aus der Tätigkeit in einer kommunalen AG oder GmbH?
  • Welche Möglichkeiten des Haftungsausschlusses gibt es?
Bitte mitbringen Gemeinde-/Kreisordnung NRW, BGB
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

10.06.2015, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeChristoph Beyer
Veranstaltung im nächsten Jahr
Meldestichtag:
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