Fortbildung 2015 - Seminare

O11215 Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB
Zielgruppe

Beschäftigte der Bau- und Liegenschaftsämter, die die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts vorbereiten und/oder entscheiden; Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Rats- und Ausschussmitglieder, die an der Ausübung des Vorkaufsrechts beteiligt sind

Ihr Gewinn

Die Ausübung von gemeindlichen Vorkaufsrechten nach dem BauGB ist wegen ihrer Wirkung auf das Privatrecht (Stichwort „Kleine Enteignung") an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Wird ein Vorkaufsrecht rechtswidrig ausgeübt, führt das nicht selten zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde.

Allerdings sind die verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen wenig übersichtlich. Mit der BauGB-Novelle 2013 wurde zudem der Anwendungsbereich der Ausübung zugunsten Dritter erweitert, was zusätzliche Fragen aufwirft. Die Vorkaufsrechtsausübung wird auch durch die spezifischen Anforderungen des Kommunalverfassungsrechts errschwert, die Sie beachten müssen. In der Praxis der Verwaltungsgerichte erweisen sich daher viele Ausübungsbescheide als rechtswidrig.

In diesem Seminar vermittelt Ihnen der Dozent systematisch und praxisbezogen alle relevanten Kenntnisse, damit Sie das Vorkaufsrecht rechtssicher und erfolgreich ausüben können.

Inhalte
  • Funktion und Konzeption
    • Sicherung der Bauleitplanung
    • Unterschied zwischen Bestehen und Ausübung
  • Die Bestehensebene
    • Allgemeines Vorkaufsrecht
    • Besonderes Vorkaufsrecht
    • Ausschluss des Bestehens von Vorkaufsrechten
  • Die Ausübungsebene
    • Formelle Anforderungen
    • Materielle Ausübungsvoraussetzungen
    • Kommunalrechtliche Ausübungsbedingungen
    • Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Ausübungsbescheid
    • Ausübung zugunsten Dritter
    • Ausübungsausschluss und -verzicht
    • Abwendungsbefugnis
  • Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
    • Eintritt der Gemeinde in den Kaufvertrag
    • Kaufpreisfragen, Grundbuchangelegenheiten, Entschädigung
  • Rechtsschutz für den Käufer, Verkäufer, Gemeinde
Bitte mitbringen BauGB
Hinweise Anerkannt von der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Viele Fälle aus der Praxis, Aushändigung vieler Gerichtsentscheidungen
  • Strukturierter Vortrag
  • Sehr praxisbezogen
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

08.09.2015, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeDr. Joachim Kronisch
Veranstaltung im nächsten Jahr
Meldestichtag:
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