Fortbildung 2015 - Seminare

H00015 Kommunalrecht aktuell - Neuerungen und Rechtsprechung sowie Organisation von Gremiensitzungen
Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte der Büros der Hauptverwaltungsbeamten, Haupt- und Personalämter, Rechtsämter, Ämter für Kommunalaufsicht sowie Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen steht 2015 vor grundlegenden praxisrelevanten Entwicklungen. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben aktuelle Entscheidungen getroffen, die von den Gemeinden und Kreisen umzusetzen und anzuwenden sind.

Hierbei stehen allgemeine Fragestellungen wie etwa zum Verfahren im Rat bzw. Kreistag und in den Ausschüssen sowie zur Rechtsstellung der Fraktionen, Gruppen bzw. fraktionslose Mitgliedern im Vordergrund. Hinzu kommt, dass das kommunale Ehrenamt in seinen Freistellungs- und Entschädigungsregelungen umfassend novelliert worden ist. Diese Neuregelungen sind nunmehr von der Kommunalverwaltung rechtssicher anzuwenden. Ferner erfolgt ein Ausblick auf die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten am 13.9.2015 und die dabei zu treffenden Vorbereitungsmaßnahmen.

Neben einer Übersicht über die gesetzlichen Änderungen und über praxisrelevante Gerichtsentscheidungen zum Kommunalrecht legt der Referent einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Organsation von Rats- und Ausschusssitzungen. So wird Ihr Wissen rundum auf den aktuellen Stand gebracht!

Der Referent ist als Sachverständiger vom Landtag zu den kommunalrelevanten Gesetzesnovellierungen hinzugezogen worden. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand!

Inhalte
  • Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse
    • Rechtsstellung der Räte/Kreistage und Ausschüsse
    • Status der Hauptverwaltungsbeamten und Ausblick auf die Wahlen 2015
    • Fraktionen/Gruppen/fraktionslose Mitglieder
    • Freistellung, Bildungsurlaub, Entschädigung von Rats- und  Kreistagsmitgliedern
    • Kommunalverfassungsrecht
    • Kommunale Gemeinschaftsarbeit
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalrecht
    • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern
    • Rechtsstellung von Fraktionen
    • Organisation von Ratssitzungen
    • Wahl von Beigeordneten
    • Satzungsverfahren
    • Dringlichkeitsentscheidungen
    • Kommunalaufsicht
  • Gremiensitzungen organisieren
    • Einberufung, Einladung, Tagesordnung festsetzen, Öffentliche Bekanntmachung, Differenzierung öffentlicher und nicht öffentlicher Teil
    • Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Sitzungsleitung, Ordnungsmaßnahmen, Befangenheiten, erforderliche Mehrheiten, Abstimmungsverfahren, Auszählung
    • Rechtsnatur und Erstellung der Niederschrift, Beschlüsse umsetzen, Verfahren bei fehlerhaften Beschlüssen, Verschwiegenheitspflichten, Entschädigungsprüfung
    • Besonderheiten im Verfahren bei Ausschüssen
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
  • Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
  • Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

13.08.2015, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeProf. Dr. Frank Bätge

20.08.2015, 09:00-16:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

HagenProf. Dr. Frank Bätge
Veranstaltung im nächsten Jahr
Meldestichtag:
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