Fortbildung 2015 - Seminare

H00915 Wechsel im laufenden Betrieb - Ausschüsse, Zweckverbandsversammlungen und Organe kommunaler Gesellschaften während der Wahlperiode umstrukturieren
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Räte, Kreistage, Ausschüsse, Zweckverbandsversammlungen sowie Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften betreuen

Ihr Gewinn

Darf eine Fraktion ihre Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Personen ersetzen? Müssen die Ausschüsse von Amts wegen an während der Wahlperiode geänderte Mehrheitsverhältnisse im Rat oder Kreistag angepasst werden? Worauf ist bei der Auflösung und Neubildung von Ausschüssen während der Wahlperiode zu achten? Können Aufgaben und Befugnisse von Ausschüssen einfach so neu geregelt werden? Welche kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben sind in diesen Zusammenhängen für Zweckverbandsversammlungen sowie Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte von Beteiligungsgesellschaften zu beachten?

Diese Fragen stellen sich häufig, denn in fast jeder Kommune kommt es im Verlauf der Wahlperiode des Rates oder Kreistags zu personellen oder sonstigen Veränderungen von Ausschüssen und anderen kommunalpolitisch besetzten Gremien. Die hierfür bestehenden rechtlichen Vorgaben sind vielfältig und stark durch die Rechtsprechung ausgeformt. In diesem Seminar bringt Ihnen der Referent die rechtlichen Rahmenbedingungen daher praxisorientiert näher. Sie werden umfassend informiert und lernen so, wie Sie solche Vorgänge zukünftig rechtssicher vorbereiten und realisieren können.

Inhalte
  • Freiwilliges Ausscheiden aus Ausschüssen, Zweckverbandsversammlungen und Gesellschaftsorganen; Zulässigkeit und Anforderungen an eine Niederlegungs- bzw. Verzichtserklärung
  • Abberufung von Mitgliedern von Ausschüssen, Zweckverbandsversammlungen und Gesellschaftsorganen durch Rat, Kreistag oder einzelne Fraktionen? Zulässigkeit und Verfahren
  • Nachbestellung von Mitgliedern von Ausschüssen, Zweckverbandsversammlungen und Gesellschaftsorganen; Umfang der Bindungswirkung von Bestellungsvorschlägen von Fraktionen und Gruppen
  • Auflösung und Neubildung von Ausschüssen sowie Wahl und Bestellung neuer Ausschussmitglieder während der Wahlperiode
  • Aufgaben oder Befugnisse von Ausschüssen während der Wahlperiode ändern
  • Ausschussvorsitz und den Vorsitz in Zweckverbandsversammlungen und Gesellschaftsorganen ändern
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Guter Praxisbezug
  • Anschauliche Darstellung
Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

03.12.2015, 10:00-17:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeGeorg J. Gruber-Pickartz
Meldestichtag:
Am Meldestichtag entscheiden wir auf der Grundlage der Anmeldungen, ob eine Veranstaltung stattfinden kann oder nicht. Darum melden Sie sich bitte zeitnah an, wenn Sie interessiert sind! Je mehr Anmeldungen bei uns eingehen, desto sicherer können wir die Veranstaltung durchführen. Selbstverständlich können Sie sich auch nach dem Meldestichtag weiterhin anmelden, sofern noch Plätze frei sind. Eine kostenfreie Abmeldung ist dann allerdings nicht mehr möglich.

Termin unpassend? Keine Anmeldung möglich? Tragen Sie sich in unsere Interessentenliste ein!