Fortbildung 2015 - Seminare

H01415 Satzungen richtig erlassen und ändern - Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung
Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Verwaltungsbereichen, die Satzungen inhaltlich ausgestalten

Ihr Gewinn

Durch Satzungen schafft Ihre Kommune im Rahmen der Selbstverwaltung eigenes Orts- oder Kreisrecht. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung solcher Regelungen müssen Sie jedoch vielfältige Vorgaben beachten, die zum Teil durch die Rechtsprechung konkretisiert sind.

In diesem Seminar erläutert Ihnen der Referent, wie Sie diese vielfältigen Vorgaben umsetzen können. An vielen Praxisbeispielen zeigt er Ihnen, wie Satzungen inhaltlich richtig erlassen und geändert werden und wie Sie hierbei Rechtsfehler vermeiden.

Sie werden bestens informiert und können sicher sein, dass Sie Ihre Satzung inhaltlich einwandfrei auf den Weg bringen!

 

 

Inhalte
  • Was muss oder kann durch Satzungen geregelt werden?
  • Welche gesetzlichen Vorgaben sind zu beachten? Die praktische Bedeutung des Gesetzesvorbehalts und -vorrangs
  • Ein Regelungskonzept entwickeln
  • Satzungstexte formulieren
  • Insbesondere: genügende Klarheit und Bestimmtheit der Formulierungen
  • Zulässigkeit von Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften in Satzungen
  • Die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Bestimmungen
  • Praktische Bedeutung des Gleichheitsgrundsatzes
  • In welchen Fällen ist das rückwirkende Inkraftsetzen von Satzungen erlaubt?
  • Besonderheiten der Änderung und Aufhebung von Satzungen - inhaltliches Ausgestalten von Änderungs- und Aufhebungssatzungen
  • Auswirkungen inhaltlicher Mängel auf das rechtliche „Schicksal“ von Satzungen
  • Materielle Satzungsfehler erfolgreich beheben
Bitte mitbringen GO NRW, KrO NRW
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Hoher Praxisbezug
  • Viele neue Erkenntnisse gewonnen
  • Sehr gute Vortragsweise des Dozenten
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

29.10.2015, 10:00-17:00 Uhr
keine Anmeldung möglich

Münster-CoerdeGeorg J. Gruber-Pickartz
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