Fortbildung 2015 - Seminare

I12015 Kommunale Grundstücksverträge und städtebauliche Verträge ausschreiben
Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte der Vergabestellen, Liegenschafts-, Planungs-, und Wirtschaftsförderungs­ämter mit Erfahrung mit städtebaulichen Verträgen

Ihr Gewinn

Grundstücksverkäufe der Kommunen sind ein wichtiges Mittel, die kommunale Wirtschaft zu fördern und städtebauliche Entwicklungsziele umzusetzen. Die dazu wachsende Rechtsprechung der Vergabesenate, insbesondere des OLG Düssel­dorf, ist durch das Grundsatzurteil des EuGH vom 25.03.2010 zum vorläufigen Abschluss gekommen. Das EuGH-Urteil hat zwar Erleichterungen und verlässlichere Rahmenbedingungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, aber keineswegs einen Freibrief für alle kommunalen Grundstücksverkäufe geschaffen.

In diesem Seminar erläutert der Referent ausführlich die aktuellen Anforderungen der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Grundsatzurteils des EuGH sowie der nachfolgenden Rechtsprechung, und diskutiert diese mit Ihnen. Anhand konkreter Fälle zeigt er Ihnen, wie Sie Ihre städtebaulichen Ziele durch Grundstücksverkäufe umsetzen und dabei mögliche Risiken sicher vermeiden können. Sie haben die Möglichkeit, eigene Fälle und Beispiele aus Ihrer Praxis mitzubringen!

Gut informiert über die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen können Sie zukünftig die Risiken für derartige Verträge besser einschätzen und Grundstücksverkäufe an Investoren rechtssicher ausgestalten.

Inhalte
  • Warum kommt das Vergaberecht für Grundstücksverkäufe infrage?
  • Grundzüge des Vergaberechts
  • Begriff und Kriterien des öffentlichen Bauauftrages nach § 99 III GWB und dem EuGH-Urteil vom 25.03.2010
    • Definition der Bauverpflichtung
    • Definition des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses
    • Definition der dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen
  • Begriff der öffentlichen Baukonzession nach § 99 VI GWB und dem EuGH-Urteil
  • Wann müssen Grundstücksverkäufe europaweit ausgeschrieben werden?
  • Sinn des transparenten und diskri­minierungsfreien Wettbewerbsverfahrens auch außerhalb des Vergabeverfahrens
  • Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf Unterschwellenvergaben
  • Bindung durch Haushaltsrecht und das EU-Beihilferecht
  • Vorteile eines Vergabeverfahrens mit Verhandlungsverfahren
  • Städtebauliche Möglichkeiten der Kommunen zur Lenkung der Bebauung
  • Risiken des vergabe­rechtlichen Nachprüfungsverfahrens
Bitte mitbringen §§ 97-101b GWB, VOB/A
Hinweise Bringen Sie eigene Fälle aus Ihrer Praxis mit! Anerkannt von der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW
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Termin & Anmeldung Meldestichtag Ort Leitung Preis

09.09.2015, 09:00-16:00 Uhr
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HagenChristian Schultz
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