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Fortbildung 2019

P02519

Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren im Baurecht

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht und Bauverwaltung

Ihr Gewinn

Wenn Sie in der Unteren Bauaufsichtsbehörde tätig sind, gehören Maßnahmen wie z. B. die Stilllegung, die Nutzungsuntersagung oder die Beseitigungsverfügung zu Ihrem täglichen Geschäft. Ziel dieser Eingriffe ist es, ordnungsgemäße Zustände wiederherzustellen.

Um die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen durchzusetzen, können Sie Ihre Anordnungen auch vollstrecken, z. B. mit der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes. Häufig liegt aber den baurechtswidrigen Zuständen ein Verhalten zugrunde, das auch den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt und das Sie ergänzend mit einem Bußgeld ahnden können. Sie haben also sowohl mit Bußgeld als auch mit Zwangsgeld zu tun, beide haben unterschiedliche Funktionen.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist in der Landesbauordnung nur teilweise geregelt, inhaltlich ist es mit dem Strafrecht verwandt. Aus den strengen Vorgaben für das Bußgeldverfahren und der Terminologie dieses Rechtsgebietes ergeben sich in der Praxis häufig viele Fragen und Schwierigkeiten.

Der Referent stellt Ihnen diese komplexe Materie mit Blick auf die Aufgaben des Bauamtes bzw. der Unteren Bauaufsichtsbehörde vor. Er geht auf Einzelfälle ein und sensibilisiert Sie für die grundlegende Problematik. So bekommen Sie einen umfassenden Einblick und können Ihr Wissen vertiefen!

Inhalte

  • Allgemeine und spezielle Vorgaben für das Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Gemeinde und Untere Bauaufsichtsbehörde als Verfolgungsbehörde (u. a. Zuständigkeitsfragen)
  • Zur Abgrenzung: Zwangsgeld und Bußgeld
  • Der Bußgeldkatalog der Landesbauordnung
  • Die Prüfstationen im Bußgeldverfahren – von der Sachaufklärung zur Entscheidung
  • Fragen der Verantwortlichkeit (Täterbegriff, Vorsatz und Fahrlässigkeit usw.)
  • Verfolgungshindernisse (Verjährung)
  • Verwarnung oder Bußgeld?
  • Anhörung und Bußgeldbescheid – Fehler vermeiden
  • Was kommt nach dem Vorverfahren? – Zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und zum gerichtlichen Verfahren

Bitte mitbringen

OWiG, BauGB, BauO NRW

Das sagen unsere Teilnehmenden

  • Sehr guter Dozent
  • Gute Anregungen für die Praxis

Termine und Anmeldung

Meldestichtag

27.05.2019

Ort

Münster-Coerde

Leitung

Wolfgang Hanne 

Preis

175,00 €

Termin unpassend? Keine Anmeldung möglich? Tragen Sie sich in unsere Interessentenliste ein!