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Fortbildung 2020

H00020

Kommunalverfassungsrecht aktuell: Entwicklungen und Rechtsprechung

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes, Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen erfährt ständig Änderungen durch den Gesetzgeber, insbesondere zum Ende der auslaufenden Wahlperiode und vor Beginn der neuen Wahlperiode. Die Vorgaben müssen von den Kommunen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.

Der Referent geht auf wichtige Änderungen und insbesondere auf ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung und Geschäftsordnung ein. Er stellt Ihnen auch die Sichtweise der Kommunalaufsicht zu praktischen und aktuellen Fragen vor.

Bei der Vorstellung und Analyse der Rechtsprechung (aus dem Berichtszeitraum 2019/20) wird es um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, insbesondere zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen sowie zur Gremienarbeit insgesamt. Sie erhalten zudem eine Leitsatzsammlung aller besprochenen Entscheidungen.

Die Phase zwischen den Kommunalwahlen und vor Beginn der Neukonstituierung der Gremien und die sich daraus ergebenen Fragen werden besonders beleuchtet.

Der Referent ist als Sachverständiger von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden und vertritt Kommunen in kommunalrechtlichen Prozessen. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand und bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand!

Inhalte

  • Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse
  • Die Phase zwischen den Kommunalwahlen und der konstituierenden Sitzung
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht
    • Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
    • Ausschussumbesetzung und -verfahren
    • Bemessung der Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung
    • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern, u. a.
      • Frage-, Rede- und Antragsrechte
      • Befangenheit
      • Verschwiegenheit
      • Treue
    • Stellung der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters bzw. der Landrätin und des Landrats als Vorsitzende
    • Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen
    • Geschäftsordnung
    • Entschädigungsrecht, u. a.
      • Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende
      • Verdienstausfall
    • Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
    • Neutralitäts- und Sachlichkeitspflicht der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters bzw. der Landrätin und des Landrats
    • Bekanntmachungsverfahren für Satzungen, u. a.
      • Unterschriften
      • Bekanntmachungsformen
    • Kommunalaufsicht
  • Aktuelle Probleme aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros

Das sagen unsere Teilnehmenden

  • Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
  • Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
  • Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen

Termine und Anmeldung

Meldestichtag

21.04.2020

Ort

Bielefeld

Leitung

Prof. Dr. Frank Bätge 

Preis

210,00 €


Meldestichtag

15.10.2020

Ort

Münster-Coerde

Leitung

Prof. Dr. Frank Bätge 

Preis

210,00 €

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