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Fortbildung 2021

H02621

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen - was ist rechtlich möglich? [MQ! 1.4]

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte aus den Kommunen, den Gesellschaften bzw. Organisationsformen und der Kommunalaufsicht

Ihr Gewinn

Wenn Kommunen sich wirtschaftlich betätigen, führt dies in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu vielen Rechtsfragen. Diese betreffen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung als auch die Rechtsformwahl und deren Ausgestaltung.

Der Referent stellt Ihnen die rechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und privatrechtlichen Gesellschaften vor. Er thematisiert zudem die Entsendung sowie die Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter in den verschiedenen Gremien. Fragen wie die zulässigen Nebenzwecke einer Betätigung, die Reichweite des Weisungsrechts gegenüber den kommunalen Vertretern und das Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht wird er intensiv behandeln.

Darüber hinaus geht der Referent auf die Rechtsprechung ein, insbesondere auf die Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte. Diese betreffen z. B. die Abgrenzung von der hoheitlichen Betätigung, die Differenzierung der wirtschaftlichen von der nicht wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Betätigung, zulässige Annexbetätigungen (etwa Vermietung) und verschiedene Rechtsformen.

Wenn Sie sich also umfassend, praxisnah und aktuell bei einem erfahrenen Experten informieren möchten, sollten Sie dieses Seminar besuchen!

Inhalte

  • Rechtliche Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung einer Kommune
    • Kommunalrechtliche Vorgaben der §§ 107 ff GO NRW
    • Abgrenzungsaspekte zur hoheitlichen Tätigkeit und Einordnung von Annextätigkeiten
    • Rechtsschutz und ggf. vorzeitige Einbindung privater Konkurrenten
    • Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
      • Eigenbetrieb
      • AöR
      • Sparkasse
      • Zweckverband
    • Beteiligung an privaten Gesellschaften
      • GmbH
      • AG
      • weitere Gesellschaftsformen
    • Rechtliche Grundsätze der Führung eines kommunalen Unternehmens (insbesondere § 109 GO NRW)
    • Beihilfe-, vergabe- und wettbewerbsrechtliche Aspekte
  • Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter
    • Mitgliedschaft in Organen einer GmbH
      • Gesellschaftsorgane
      • Rechte und Pflichten mit Spannungsverhältnissen
    • Mitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
    • Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung
      • Haftung
      • Strafbarkeit
      • Versicherung
  • Aktuelle Probleme aus der Praxis des Kommunalwirtschaftsrechts

Bitte mitbringen

GO NRW

Hinweise

[MQ!] Dieses Seminar ist Bestandteil der Modularen Qualifizierung zum Aufstieg in den höheren Dienst, Teilmodul 1.4

Termine und Anmeldung

Meldestichtag

29.09.2021

Ort

Münster-Coerde

Leitung

Prof. Dr. Frank Bätge 

Preis

210,00 €

Termin unpassend? Keine Anmeldung möglich? Tragen Sie sich in unsere Interessentenliste ein!