Beamtenrecht für Führungskräfte

Beamtenrechtliche Fragestellungen gehören für viele Führungskräfte im öffentlichen Dienst zum Alltag, werden jedoch häufig als komplex und schwer überschaubar wahrgenommen. Gleichzeitig können Fehler bei Personalentscheidungen, Beurteilungen oder im Umgang mit Dienstpflichtverletzungen erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigte und Organisationen haben.

Der Referent vermittelt Ihnen die für Ihre Führungsaufgabe relevanten beamtenrechtlichen Grundlagen und zeigt auf, wie Sie rechtliche Anforderungen in der Praxis berücksichtigen. Sie lernen die besonderen Strukturen des Berufsbeamtentums kennen und erhalten Orientierung für typische Aufgaben und Entscheidungssituationen im Führungsalltag.

Dabei stehen insbesondere die Themen im Mittelpunkt, bei denen Führungskräfte regelmäßig Verantwortung übernehmen: Auswahl- und Beförderungsentscheidungen, dienstliche Beurteilungen, Fragen der Dienstfähigkeit, Nebentätigkeiten sowie der Umgang mit Leistungsdefiziten und Pflichtverletzungen.

• Grundlagen und Verfassungsrecht

  • Hergebrachte Grundsätze: Die wichtigsten Regeln des Berufsbeamtentums Art. 33 des Grundgesetzes (z. B. Alimentationsprinzip, Lebenszeitprinzip).

  • Beamtenarten: Unterscheidung in Beamte auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf (im Vorbereitungsdienst) und auf Zeit. Was bedeutet das in der Praxis für die Führungskraft?

  • Einstellungsvoraussetzungen: Das Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG

  • Laufbahnen: Aufstieg, Probezeit und Beförderungen

  • Beamtenbeurteilung: Beurteilungsgrundsätze

• Pflichten der Beamten

  • Treue- und Amtsverschwiegenheitspflicht: Pflicht zur Verfassungstreue und Verschwiegenheit

  • Dienst- und Folgepflicht: Pflicht, Weisungen von Vorgesetzten auszuführen (Ausnahme: Remonstration bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit)

  • Streikverbot: Kollektives Streikverbot als hergebrachter Grundsatz

  • Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit

• Rechte und Besoldung

  • Alimentation: Recht auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung im Alter

  • Fürsorgepflicht: Schutz und Unterstützung durch den Dienstherrn (inklusive Beihilfe im Krankheitsfall)

  • Urlaub und Arbeitszeit: Sonderregelungen für Erholungsurlaub und Elternzeit

  • Nebentätigkeiten: Umfang, Grenzen, Anzeigepflicht

• Rechtsschutz und Streitigkeiten

  • Konkurrentenklage: Rechtsschutz im Konkurrentenstreit z.B. bei Beförderungen

  • Disziplinarrecht: Ahndung von Dienstpflichtverletzungen, Umgang mit Low-Performern