Aktuelles Glücksspielrecht- Rechtslage, Probleme und Lösungen

Sie haben dienstlich mit Fragen und Problemstellungen aus dem Glücksspielrecht zu tun? Sie erteilen glückspielrechtliche und/oder baurechtliche Erlaubnisse, Stilllegungsverfügungen, Maßnahmen der Spielsuchtbekämpfung in behördlichen oder auch verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder beraten politische Gremien?

Dann sind Sie in diesem Seminar genau richtig: Der Referent, ein verwaltungs- und lebenserfahrener Praktiker, erörtert im Rahmen der vielfältigen Wissensvermittlung mit Ihnen praxisbezogene Fragen und Fallgestaltungen. So können Sie auch in nicht alltäglichen Situationen praxisnah und rechtssicher vorgehen. Der Dozent kennt die Gerichte „hautnah“ – als früherer langjähriger Verwaltungsrichter in allen Instanzen, aber auch als in seit 2010 im Glückspielrecht tätiger Rechtsanwalt. Seien Sie dabei, damit Sie auch in nicht alltäglichen Situationen praxisnah und zugleich rechtssicher vorgehen können!

• Rechtsgrundlagen des Glücksspielrechts

• Praktische Fälle zum allgemeinen Glücksspielrecht, Einbeziehung von Entscheidungen des OVG NRW und anderer VG

• Zu den Abläufen im Verwaltungsprozess, Besonderheiten des Eilverfahrens, Teilnahme an gerichtlichen Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen, Vergleichsgespräche

• Problematik der Verlagerung des Glücksspiels zu Spielcafés, Sportbars etc, gaststättenrechtliche und gewerberechtliche Beurteilung

• Baurechtliche Seite – Vergnügungsstätte im allgemeinen Wohngebiet, unterschiedliche Prüfungsansätze im Glücksspielrecht und im Baurecht, zum Sachbescheidungsinteresses:Aufeinandertreffen verschiedener Erlaubnisvorbehalte – Bestandsschutz- und Vertrauensschutzinteressen.

• Exkurs zur EU-rechtlichen Seite: Vorgaben aus dem Unionsrecht, Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit und Art. 56 AEUV – Dienstleistungsfreiheit

• Billigung der verschärften Regelung für Spielhallen durch BVerfG (Beschluss vom 07.03.2017) und BVerwG, Urteile vom 16.12.2016

• Zu den Spielsuchtgefahren, suchterzeugende Hauptfaktoren bei Glücksspielen, Handlungsbedarf wegen der Spielsuchtgefahren, Anzahl pathologischer und problematischer Spieler, Verschuldensgrad suchtbelasteter Personen, Soziale Kosten des pathologischen Glücksspiels

• Gemeinsame Diskussion der von den Teilnehmern herangetragenen Fallsituationen