Gebühren gerichtsfest kalkulieren, finanzpolitische Spielräume nutzen

Kommunale Benutzungsgebühren stehen im Spannungsfeld gebührenpolitischer Finanzziele und einer rechtlich einwandfreien Kalkulation der Gebührensätze. Wie können Sie rechtssichere und zugleich wirtschaftliche Gebühren erheben, wenn sich rechtliche Anforderungen und ökonomische Rahmenbedingungen fortlaufend ändern?

Verschaffen Sie sich zunächst einen systematischen Überblick über wesentliche Aspekte zum Gebührenrecht. Lernen Sie dann anhand praxisnaher Beispiele den Aufbau einer Gebührenkalkulation. Nehmen Sie gute Argumentationshilfen für die öffentliche Auseinandersetzung um die angemessene Gebührenhöhe mit.

Im Blickpunkt steht auch die Entwicklung der Rechtsprechung. Natürlich werden auch die Auswirkungen des am 15.12.22 geänderten § 6 KAG erörtert. Besonderen Wert legt der Dozent auf die praxisrelevante Ausgestaltung der Themen und den Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden.

• Allgemeine Rechtsgrundlagen

• Gebühren nach dem KAG des Landes NRW (KAG NRW) kalkulieren

  • Entgeltarten und Prinzipien des Gebührenrechts

  • Begriff und Reichweite der öffentlichen Einrichtung

  • Spielräume, wenn Sie Organisationsermessen ausüben

  • Kalkulationsperioden zweckmäßig ansetzen

  • Kosten überschreiten: Erheblichkeit und Folgen

  • Grund-, Mindest- und Leistungsgebühren

  • Gebührenmaßstäbe

• Fehlerhaftes Satzungsrecht als Problem

  • Die Gebührensatzung rückwirkend ändern

  • Nachberechnung (Ergebnisrechtsprechung) und Nachkalkulation

• Gebührentarife: Einheitsgebühr und Sondergebühr

• Aufbau

  • Kalkulieren mit der Kostenrechnung

  • Vorgaben durch das KAG NRW

• Kostenrechnung zu anderen Rechnungskreisen abgrenzen

• Rechtliche Aspekte des Kostenbegriffs nach dem KAG NRW

  • Betriebswirtschaftliche Grundsätze

  • Ansatzfähige und nicht ansatzfähige Kosten

  • Kernproblem der kalkulatorischen Kostenarten

  • Besonderheiten bei Fremdleistung, Personal- und Sachkosten

• Erlöse

• Über- und Unterdeckungen ermitteln und richtig behandeln

• Spezielle Problemfelder im Überblick

  • Abwasser- und Abfallbeseitigung

  • Straßenreinigung

  • Friedhofswesen

  • Rettungsdienst

  • Marktwesen

• Möglichkeiten und Grenzen finanzpolitischer Spielräume

• Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung