Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern – Modul I

In der Praxis stellen sich viele Fragen, wenn es um die Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen geht. Neue Lebensformen sind neben „traditionelle Familienzyklen“ getreten, so dass sich für die Praxis wie auch für Familien die Frage stellen kann, wer zulässigerweise beitragspflichtig ist bzw. sein soll und wie hoch zu zahlende Elternbeiträge sind. Beitragspflichtige erwarten von Ihnen eine zügige und korrekte Festsetzung, ebenso „Ihre“ Kommune, die auf eine zeitnahe Festsetzung zur Mitfinanzierung der Betriebskosten angewiesen ist. Damit dies gelingt, sind qualifizierte Rechtskenntnisse aus dem Sozialrecht, dem Steuer- und dem Verwaltungsverfahrensrecht nötig.

Die Veranstaltung bietet Ihnen die Möglichkeit, die Grundlagen des kommunalen Elternbeitragsrechts kennenzulernen bzw. zu vertiefen, sich mit Fallbeispielen aus der Praxis auseinanderzusetzen und sich hierzu auszutauschen. Der erfahrene Dozent diskutiert und entwickelt mit Ihnen gemeinsam praxisorientierte Lösungen auf Basis der geltenden Rechtsgrundlagen.

Die Veranstaltung besteht aus drei Modulen, die Sie auch einzeln buchen können: Modul II (S511) und Modul III (S512).

• Maßgebliche bundes-/landes- und ortsrechtliche Grundlagen für die Beitragserhebung (SGB VIII (KJHG), SchulG NRW, KiBiz NRW, örtliche Elternbeitragssatzung (EBS)

• Mindestinhalt der örtlichen Elternbeitragssatzung (EBS)

• Elternbeitragsrechtliche Strukturprinzipien und Handlungsgrundsätze

• Legitimation des Elternbeitrags

• Rechtsqualität des Elternbeitrags

• Rechtsqualität des Elternbeitragsbescheids, verwaltungsverfahrensrechtliche Fragestellungen, Zulässigkeit und Voraussetzungen rückwirkender Beitragsänderung

• Nachveranlagung von Elternbeiträgen

• Beginn und Ende der Elternbeitragspflicht

• Zentrale Fragestellungen für die Sachbearbeitung im Zusammenhang mit der Ermittlung, Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen

• Personenkreis der Beitrags- und Einkommenseinsatzpflichtigen

• Beispiele, Fragestellungen aus der Praxis zum Kreis Beitragspflichtiger

Örtliche Elternbeitragssatzung