Rechtsprechung zum Beamtenrecht

"Angeordnetes Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung."

"Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung."

"Beamte dürfen nicht streiken"

"Urlaub verfällt nicht, wenn der Dienstherr nicht darauf hinweist."

"Arbeitszeit muss erfasst werden."

Dies sind nur einige Überschriften aus Urteilen der letzten Zeit und – zugegeben – nicht für alle beamtenrechtlichen Verfahren von Bedeutung.

Es gibt aber einen klaren Trend:

• Der Beamtenstatus wird stärker verrechtlicht.

• Klagen vor den Verwaltungsgerichten nehmen zu.

• Der Einfluss europäischer Rechtssetzung und Rechtsprechung erhöht sich beständig.

Es für Ihre Arbeit in der Personalverwaltung unumgänglich die aktuelle Rechtsprechung zu diesem wichtigen Bereich zu beachten, um rechtsichere Entscheidungen treffen zu können. Wenn Sie diese in kompakter Darstellung kennenlernen möchten, sind Sie bei diesem Seminar genau richtig.

Der Dozent erläutert praxisnah und verständlich die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen aller Gerichtsebenen. Durch seine Tätigkeit als Leiter des Referats für allgemeines öffentliches Dienstrecht, Disziplinarrecht, Arbeitszeitrecht und Urlaubsrecht im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen kennt er sich bestens aus!

Überblick über aktuelle Rechtsprechung aus dem Dienstrecht, insbesondere zu den Themen

• Rechtfertigung Tätigkeit im Home-Office aufgrund Corona-Pandemie

• OVG NRW zur Feststellung Dienstunfähigkeit

• Vorgaben des EuGH zur flexiblen Arbeitszeit

• Streikverbot für Beamtinnen und Beamte

• Zulässigkeit des Tragens von Kopftuch / Tätowierungen

• Elektronische Personalakte

• Leistungsprinzip und Auswirkungen auf laufbahnrechtliche Entscheidungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW

• neuste Rechtsprechung zum Beurteilungswesen, u.a.

  • Gewichtung von Beurteilungsmerkmalen

  • Begründungspflichten bei sog. Ankreuzbeurteilungen

  • Verpflichtung zur Durchführung eines Auswahlverfahrens bei der Höherbewertung von Beamtenstellen

• Anforderungen an die Begründung einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienst(un)fähigkeit

• Rechtsprechung des EuGH zum Verfall von Urlaub

Sehr kompetenter Dozent!

BeamtStG, LBG NRW, LVO NRW