Game over- oder doch nicht (Praxisseminar KOD)

Die Kontrolle von Spielhallen, Shisha-Bars, Vereinsheimen oder Teestuben stellt den Vollzugsdienst regelmäßig vor große Herausforderungen. Denn bei einer Kontrolle, in der es erst einmal vordergründig um den Spielbetrieb geht, können die Vollzugsbeamten auf unterschiedlichste Sachverhalte vor Ort treffen, die je nach Fallgestaltung Zuständigkeiten des Vollzugsdienstes, der Polizei, des Finanzamtes oder der Lebensmittelbehörde nach sich ziehen. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt.

In diesem Seminar erarbeiten Sie gemeinsam mit dem Referenten Konzepte, die auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. So wird sichergestellt, dass geplante Kontrollen sowie der Zufallsfund von etwaigen illegalen Spielgeräten nicht zum Fiasko werden. Insbesondere der praktische Teil, in der eine Vorgangssimulation mit mehreren Spielgeräten durchgeführt wird, soll Sie dabei unterstützen, sich bei zukünftigen Kontrollen rechtssicher zu bewegen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.

• Wie kontrolliere ich eine Spielhalle richtig (Datenerhebung, Abstände, themenbezogene Fragen an die Aufsicht)?

• Technisches Auslesen der Geräte

• Sicherstellung von Beweismitteln

• Kontrollen in einer gastronomischen Einrichtung: Welche Regelungen müssen beachtet werden?

• § 6a SpielV oder doch §§ 284 ff. StGB erkennen und bewerten

• § 284 StGB, aber was dann? Schritte für den Erstvollzug bei zufälligem Auffinden

• Strafanzeige stellen

• Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten

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