Bescheide richtig erlassen – von A wie Adressat bis Z wie Zustellung

Genehmigungen, Erlaubnisse, Leistungsbewilligungen, Antragsablehnungen, Ordnungsverfügungen, Gebührenfestsetzungen usw. – das typische „Produkt“ der Behörde ist der an die Bürgerin bzw. den Bürger gerichtete verwaltungsrechtliche Bescheid.

Um diesen richtig zu erstellen, stellen sich viele Fragen, so zum Beispiel:

• Welche gesetzlichen Vorgaben sind maßgeblich?

• Wie gelangt man von einer abstrakten Rechtsvorschrift zu einer Entscheidung im konkreten Fall?

• Wie formuliert man die Kernaussage eines Bescheides?

• Was gehört in die Begründung, wann kann darauf verzichtet werden?

Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhalten Sie in diesem Seminar. Der Referent erläutert Ihnen, wie Sie einen Bescheid formell und inhaltlich einwandfrei formulieren, damit er möglichst gerichtsfest ist. Praxisbezogen und gut verständlich bringt der Referent Ihnen die wichtigsten rechtlichen Anforderungen nahe. Mit diesem Wissen erlangen Sie die notwendige Sicherheit, um die Bescheide in Ihrer Praxis rechtssicher zu verfassen.

• Verhältnis von Bescheid zum Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG NRW

• Bestandteile eines Bescheides

• Voraussetzungsseite einer Gesetzesvorschrift (Tatbestand) prüfen

• Mit unbestimmten Gesetzesbegriffen („zuverlässig“, „Härte“, „erheblich“ usw.) umgehen

• Gesetzliche Formulierungen wie „in der Regel“ oder „insbesondere“

• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit) bei gebundenen“ Entscheidungen („ist zu erteilen“, „ist zu versagen“, „muss“)

• Die Ausübung von Ermessen, insbesondere Verhältnismäßigkeit und Grundrechtskonformität von Ermessensentscheidungen

• Auflagen und Co. – Überblick über den sinnvollen Einsatz von Nebenbestimmungen

• Formeller, materieller, richtiger und falscher Adressat eines Verwaltungsakts

• Die Sachentscheidung genau formulieren

• Begründung eines Bescheids, Umfang der Begründung und Verzicht

• Die Rechtsbehelfsbelehrung richtig formulieren

• Guter Service oder Fehlerquelle: Hinweise in Bescheiden

• Bescheide formlos bekanntgeben und förmlich zustellen

• Überblick über die nachträgliche Korrektur von Fehlern