Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen – was ist rechtlich möglich?

Wenn Kommunen sich wirtschaftlich betätigen, führt dies in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu vielen Rechtsfragen. Diese betreffen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung als auch die Rechtsformwahl und deren Ausgestaltung.

Der Referent stellt Ihnen die rechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und privatrechtlichen Gesellschaften vor. Er thematisiert zudem die Entsendung sowie die Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter*innen in den verschiedenen Gremien. Fragen wie die zulässigen Nebenzwecke einer Betätigung, die Reichweite des Weisungsrechts gegenüber den kommunalen Vertreter*innen und das Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht wird er intensiv auf Basis der aktuellen Rechtsprechung behandeln.

Darüber hinaus geht der Referent auf gesetzliche Entwicklungen ein, wie z. B. das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz oder Förderungen von Gesellschaften im Bereich erneuerbarer Energien. Sie erhalten ferner einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem Beihilfe-, Vergabe-, Wettbewerbs- und Steuerrecht (z. B. Inhouse-Vergabe oder steuerlicher Querverbund).

Wenn Sie sich also umfassend, praxisnah und aktuell bei einem erfahrenen Experten informieren möchten, sollten Sie dieses Seminar besuchen!

• Rechtliche Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung einer Kommune

  • Kommunalrechtliche Vorgaben der §§ 107 ff GO NRW mit Anzeigepflichten

  • Abgrenzungsaspekte zur hoheitlichen Tätigkeit und Einordnung von Annextätigkeiten

  • Rechtsschutz und ggf. vorzeitige Einbindung privater Konkurrenten

  • Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

    • Eigenbetrieb

    • AöR

    • Sparkasse

    • Zweckverband

  • Beteiligung an privaten Gesellschaften

    • GmbH

    • AG

    • Genossenschaften

    • weitere Gesellschaftsformen

  • Rechtliche Grundsätze der Führung eines kommunalen Unternehmens

  • Beihilfe-, vergabe-, wettbewerbs- und steuerrechtliche Aspekte im Überblick

• Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter*innen

  • Mitgliedschaft in Organen einer GmbH

    • Gesellschaftsorgane

    • Rechte und Pflichten mit Spannungsverhältnissen

  • Mitgliedschaft in Organen öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

  • Compliance-Fragen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten

  • Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

    • Haftung

    • Strafbarkeit

    • Versicherung

• Aktuelle Probleme aus der Praxis des Kommunalwirtschaftsrechts

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