Arbeitszeitregelungen (TVöD) im kommunalen Rettungsdienst – Die neuen tariflichen Vorgaben und ihre Bedeutung für die Praxis

Mit der Tarifrunde 2025 wurden die arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen im kommunalen Rettungsdienst neu gestaltet. Die Änderungen werfen zahlreiche Praxisfragen auf, insbesondere zur Zukunft der 24-Stunden-Dienste und zur rechtssicheren Bewertung von Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten.

Die aktuellen Änderungen des TVöD schaffen neue Voraussetzungen für die Gestaltung längerer Dienste und stellen zugleich höhere Anforderungen an Arbeitszeitbewertung, Gesundheitsschutz und Dienstplanung.

Das Seminar vermittelt einen fundierten Überblick über die neuen tariflichen Regelungen des TVöD und deren Zusammenspiel mit dem Arbeitszeitgesetz sowie den europarechtlichen Vorgaben. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von 24-Stunden-Diensten und die Frage, welche Bedeutung der Unterscheidung zwischen Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit zukommt. Dabei wird auch der aktuellen Diskussion nachgegangen, ob innerhalb eines 24-Stunden-Dienstes tatsächlich nicht mehr als neun Stunden Vollarbeitszeit geleistet werden dürfen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Prognose der Vollarbeitszeit als zentralem Instrument zur Bewertung von Rettungsdienstschichten und zur rechtssicheren Gestaltung von Dienstplänen.

Nach Besuch des Seminars kennen Sie die neuen tariflichen und gesetzlichen Anforderungen an Arbeitszeitmodelle im Rettungsdienst. Sie können Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit rechtssicher unterscheiden, die Voraussetzungen für 24-Stunden-Dienste beurteilen und die Auswirkungen der neuen Vorgaben auf die praktische Dienstplanung und Arbeitszeitgestaltung bewerten.

Mit Besuch dieses Seminars erhalten Sie die Möglichkeit sich für drei Monate kostenlos für das Produkt eGov Personal bei Wolters Kluwer zu registrieren. Den Link zu dieser Plattform erhalten Sie mit der Zusage zum Seminar.

1. Einführung und Zielsetzung

• Warum wurden die Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst angepasst?

• Tarifrunde 2025: Ziele und Hintergründe der Tarifparteien

• Überblick über die Seminarinhalte

2. Rechtlicher Rahmen: Europarecht, Arbeitszeitgesetz und Rechtsprechung Europäische Vorgaben

• Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG

• Gesundheitsschutz als Grundlage der Arbeitszeitregelungen Arbeitszeitgesetz

• Arbeitszeit, Höchstarbeitszeiten und Grenzen der Arbeitszeitgestaltung

• Ruhezeiten und Ruhepausen

• Bedeutung der tariflichen Öffnungsklauseln nach § 7 ArbZG Rechtsprechung

• Aktuelle Entwicklungen von EuGH und BAG zu:

• Arbeitszeit und Ruhezeit

• Bereitschaftsdienst

• Rufbereitschaft

3. Das Arbeitszeitmodell des TVöD-Rettungsdienstes

Das tarifliche Begriffssystem:

• Arbeitszeit

• Arbeitsleistung

• Vollarbeitszeit

• Bereitschaftszeit

Voraussetzungen für die Anerkennung von Bereitschaftszeiten:

• Organisationsentscheidung des Arbeitgebers

• nicht nur vorübergehende Gestaltung

• regelmäßiges Auftreten

• nicht unerheblicher Umfang

4. Die neuen tariflichen Regelungen für 24-Stunden-Dienste

• Grundsatz: tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden

• Voraussetzungen für eine Verlängerung auf bis zu 24 Stunden

• Erforderliche Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung

• Einwilligung der Beschäftigten und Widerrufsmöglichkeiten

• Maßregelungsverbot Neue Anforderungen an 24-Stunden-Dienste

• Begrenzung der Vollarbeitszeit auf maximal neun Stunden

• Besondere Arbeitsschutzmaßnahmen

• Jährliche Gefährdungsbeurteilung

• Geeignete Ruheräume

• Sicherstellung ausreichender Ruhephasen

5. Der zentrale Abgrenzungsbegriff: Vollarbeitszeit oder Bereitschaftszeit?

• Was zählt als Vollarbeitszeit?

• Was ist Bereitschaftszeit

6. Die Prognose der Vollarbeitszeit – der Schlüssel zur Dienstplangestaltung

• Wie wird die Prognose der Vollarbeitszeit erstellt?

• Welche Zeiträume können als Grundlage dienen?

• Können mehr als neun Stunden Arbeitsleistung anfallen?

• Welche Tätigkeiten sind bei der Prognose zu berücksichtigen?

• Welche Zeiten bleiben unberücksichtigt?

7. Auswirkungen auf die praktische Dienstplanung – Erfahrungsaustausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer –

• Konsequenzen für bestehende Dienstmodelle

• Anforderungen an die zukünftige Dienstplangestaltung

• Typische Problemstellungen aus der Praxis