Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sind Sie Teil der öffentlichen Hand und müssen das Vergaberecht beachten, wenn Sie Private mit Dienstleistungen beauftragen (z. B. mit der Haus- und Sperrmüllsammlung oder der Restabfallsammlung). Damit Sie diese Aufträge rechtssicher vergeben, benötigen Sie fundierte Kenntnisse des Vergaberechts. Dies vor allem, weil gerade im Bereich der Entsorgungswirtschaft eine Vielzahl von Ausschreibungen durch die zuständigen Nachprüfungsinstanzen kontrolliert werden.

Sie erhalten daher grundlegende und umfassende Informationen über die rechtlichen Regelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Entsorgungsbereich. Anhand von Praxisfällen geht der Referent auf dabei häufig auftretende Probleme ein und diskutiert diese mit Ihnen. Er erläutert Ihnen die sich durch die aktuelle Gesetzgebung geänderten Vorschriften sowie die aktuelle Rechtsprechung.

Mit diesem Wissen steht Ihrer rechtssicheren Vergabe nichts mehr im Wege!

• Grundlagen des Vergaberechts

• Spezielle Fragen aus den Kernbereichen der Entsorgungswirtschaft

  • Sammlung und Transport von kommunalen Abfällen

  • Entsorgung von kommunalem Altpapier sowie Schnittstellen zu Verpackungsabfällen

  • Entsorgung von kommunalen Abfällen

  • Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge

  • Elektronische Auktionen

  • Auswirkung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf kommunale Aufträge

  • Auswirkungen von Vertragsstrafen, Ersatzvornahme und Kündigung auf öffentliche Aufträge

  • Änderung von Verträgen nach Zuschlagserteilung

  • Auskunftsansprüche

• Aktuelle Rechtsprechung aus dem Entsorgungsbereich, u. a. zu

  • Schwellenwertberechnung

  • Losaufteilung

  • Bioabfall

  • Altpapiervermarktung

  • Nachunternehmer und Eignungsleihe

  • Nachforderung von Unterlagen

  • Auskömmlichkeitsprüfung

  • Zuschlagskriterien