Straßenreinigungspflicht der Gemeinde

Die Verunreinigung von Straßen und Landschaften nimmt zu und daher gewinnt die Straßenreinigung für die Gemeinden an Bedeutung. Für diese Leistung dürfen sie Gebühren von den Anliegerinnen und Anliegern erheben. Dies birgt Konfliktpotenzial und daher sollten Sie die rechtlichen Grundlagen der Straßenreinigung gut kennen!
Die Referentin gibt Ihnen einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung und klärt, was unter der Verkehrssicherungspflicht zu verstehen ist. Sie erläutert Ihnen, unter welchen Voraussetzungen Sie die Straßenreinigung auf Anliegerinnen
und Anlieger übertragen dürfen und wie sich Nicht- oder Schlechtleistung auf die Gebührenpflicht auswirken.
Sie erhalten zudem zahlreiche Tipps, was Sie aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung beachten müssen. Anhand ausgewählter Urteile erfahren Sie, worauf Sie in Ihrer Praxis besonders achten sollten. Mit diesem Wissen wird es Ihnen leichter fallen, die Straßenreinigung Ihrer Kommune rechtlich einwandfrei zu gestalten und Ihre Interessen kompetent zu vertreten!

• Räumlicher und sachlicher Umfang der Straßenreinigung

• Straßenreinigung auf Anliegerinnen und Anlieger übertragen

• Gestaltung der Straßenreinigungssatzung

• Nicht- und Schlechterfüllung der Reinigungspflicht und sich daraus ergebende Folgen für die Festsetzung der Gebühren

• Organisation und Dokumentation des Reinigungsdienstes

• Gerichtsurteile