Rechtsfragen der Sitzungsniederschrift

Die Sitzungen kommunaler Gremien werden mittels Niederschriften dokumentiert. In der Praxis richtet sich hierbei die Aufmerksamkeit naturgemäß in erster Linie auf ihre sprachliche Ausgestaltung. Darüber hinaus bestehen aber auch diverse rechtliche Fragen. Um diese geht es in diesem kompakten Seminar!

Der Referent geht auf alle Aspekte ein, die Sie in rechtlicher Hinsicht beachten müssen, wenn Sie Niederschriften abfassen. Er erläutert Ihnen, wie Sie mit Einwendungen umgehen und durch wen und wie etwaige „Korrekturen“ rechtlich einwandfrei erfolgen können. Mit diesem Wissen stellen Sie Ihre Niederschriften auf eine rechtssichere Grundlage!

• Gesetzlicher Mindestinhalt von Sitzungsniederschriften

• Was kann zusätzlich aufgenommen werden? Was ist hierbei sinnvoll, was ist weniger angezeigt?

• Wer bestimmt letztendlich, was aufgenommen wird – und was nicht?

• sinnvolle Regelungen der Geschäftsordnung

• Niederschrift als öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 der Zivilprozessordnung

• rechtliche Anforderungen an die Darstellung des Sitzungsgeschehens – Gibt es ein Formulierungsermessen der schriftführenden Person?

• Wann wird eine gewünschte „Ausgestaltung“ zur Falschbeurkundung im Amt (§ 348 des Strafgesetzbuchs)?

• Rechte und Obliegenheiten der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Bezug auf die Niederschrift

• Einwendungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen den Inhalt – wer kann was und bis wann rügen?

• Muss die Niederschrift durch den Rat „genehmigt“ werden?

• Wie ist über die Berechtigung von Einwendungen gegen den Inhalt zu entscheiden?

• Kann eine Niederschrift nachträglich korrigiert oder geändert werden?

• Umgang mit Einsichtsbegehren von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Dritten