Aktuelle Entwicklungen im Entschädigungsrecht für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

Durch aktuelle Änderungen der Gemeinde- und Kreisordnung sowie durch die Neufassung der Entschädigungsverordnung sind die entschädigungsrechtlichen Vorgaben grundlegend reformiert worden.

Das Ortsrecht in Gestalt der Hauptsatzung muss mit diesen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Änderungen Schritt halten; zudem sind konkretisierende Erlasse zu beachten. Auch die Rechtsprechung setzt hierbei wichtige Impulse.

Die Digitalisierung bleibt zudem nicht ohne Folgen für die Mandatstätigkeit und das Entschädigungsrecht: So führt die Nutzung von elektronischen Sitzungsunterlagen zu neuartigen Rechtsproblemen.

Der Referent ist als Sachverständiger vom Landtag beim Gesetzgebungsverfahren beteiligt worden und stellt Ihnen die Neuerungen im systematischen Gesamtzusammenhang des Entschädigungsrechts umfassend dar. Als Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des kommunalen Sitzungsdienstes haben Sie die Novellierungen rechtssicher umzusetzen und sollten hier auf dem aktuellen Stand sein!

• Neuregelungen in der Gemeinde- und Kreisordnung und praktische Auswirkungen

• Reform der Entschädigungsverordnung 2024/2025 und praktische Auswirkungen

• Aufwandsentschädigung für Rats- und Kreistagsmitglieder

• Sitzungsgeld für sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüssen

• Auslagenersatz für kommunale Gremienmitglieder

• Abtretung von Entschädigungen an Dritte (z. B. Fraktionen oder Parteien)

• Freistellung für die Ausübung des Mandates (mit aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung)

• Freistellungsansprüche bei Gleitzeitbeschäftigung und kommunalpolitischen Bildungsurlaub

• Verdienstausfall (Regelungen in Verordnung und Hauptsatzung, Regel- und Höchstsatz, Nachweisaspekte; Selbständige, Studierende, Spezialfragen wie z. B. Nebentätigkeiten von Rentnerinnen und Rentnern)

• Abtretung des Verdienstausfallanspruches an den Arbeitgeber

• Haushaltsführung

• Ersatz entgeltlicher Kinderbetreuung

• Fahrtkosten (maßgeblicher Bezugsort, Höhe, auswärtige Termine)

• Funktionszulagen (insbesondere Neuregelungen zu den Ausschussvorsitzenden)

• Zusätzliche Ausstattung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Tablets und/oder Finanzpauschale für Internetzugang)

• Steuerrechtliche Fragen (Privatnutzung von Tablets, steuerrechtliche Freibeträge)

• Vollstreckungsrechtliche Aspekte (Aufwandsentschädigung im Scheidungs- und Vollstreckungsrecht)

• Haushaltsrechtliche Aspekte

• Zuwendungen zur Geschäftsführung an Fraktionen und Gruppen (Höhe, Verteilung, Nachweis)

• Zuwendungen für Einzelmandatsträgerinnen und -träger

• Entschädigungen für Mitglieder der Bezirksvertretungen und Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher

• Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fahrtkosten bei Mitgliedschaft in Gremien Dritter

• Nebentätigkeitsrecht der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten