Die Geschäftsordnung des Rates – was für eine gute Gremienarbeit wichtig ist

Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen fest. Sie ist für eine erfolgreiche Arbeit der Gremien von zentraler Bedeutung. Die Funktionsfähigkeit des Rates kann durch lange und unnötige Debatten zur Geschäftsordnung gefährdet werden. Verstöße gegen sie können zudem die Rechtssicherheit der Beschlüsse infrage stellen.

Daher ist es in der Gremienarbeit wichtig, die zentralen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu kennen und richtig auszulegen. Nur ihre konsequente und rechtssichere Anwendung garantiert die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Gremien. Gerade zu Beginn einer Wahlperiode ist es deshalb notwendig, die Spielregeln von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen zu besprechen und zu diskutieren.

Der Referent stellt Ihnen die wichtigsten Regelungen anhand der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW und vieler Praxisbeispiele vor. Er bespricht mit Ihnen auch abweichende individuelle Formulierungen und geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein.

Die Änderungen der Gemeindeordnung, die ab dem 01.11.2025 gelten, machen ggf. eine Anpassung Ihrer aktuellen Geschäftsordnung erforderlich. Der Referent erläutert Ihnen die neuen Regelungen zu Fraktionen, geheimen Abstimmungen, Ordnungsmaßnahmen und den Kinder- und Jugendvertretungen.

Mit diesem Wissen werden Sie sattelfest und können die Sitzung Ihres Gremiums souverän leiten bzw. die Sitzungsleitung kompetent unterstützen.

• Bedeutung der Geschäftsordnung

• Abstrakte Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

• Zu den Ratssitzungen einberufen

• Ladungsfrist

• Tagesordnung aufstellen und bekanntmachen

• Ratssitzung durchführen

  • Öffentlichkeit

  • Beschlussfähigkeit

• Anträge

  • zur Sache

  • zur Geschäftsordnung

• Beschlüsse und Wahlen

• Befangenheit

• Ordnung in den Sitzungen

• Verständliche Darstellung

• Viele Praxisbeispiele und guter Austausch

Gemeindeordnung (neue Fassung ab 1.11.2025), Geschäftsordnung, Hauptsatzung