Organisation und Durchführung der konstituierenden Sitzung der Räte und Kreistage nach der Kommunalwahl

Die erste Sitzung des Rats bzw. Kreistages nach den Kommunalwahlen (voraussichtlich im September 2025) muss innerhalb von sechs Wochen nach dem Beginn der neuen Wahlperiode stattfinden. Diese Sitzung ist zentral, denn hier konstituiert sich der Rat bzw. der Kreistag und es werden richtungsweisende Entscheidungen bzgl. Personal und Organisation des Gremiums für die gesamte Wahlperiode getroffen. Diese werden durch die Kommunalverwaltung vorbereitet. Damit Sie diese wichtige Sitzung rechtssicher begleiten können, sollten Sie sich mit ihrem Ablauf und ihren Inhalten gut auskennen. Informieren Sie sich bei einem erfahrenen Experten und schaffen Sie so die optimalen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Konstituierung Ihres Gremiums!

• Ordnungsgemäße Vorbereitung und Einberufung

  • Wahlergebnis feststellen

  • Annahme des Mandats und Inkompatibilität

  • Bildung und Finanzierung von Fraktionen

• Inhalte der Tagesordnung

  • Schriftführerinnen und Schriftführer bestellen

  • Altersvorsitzende feststellen

  • Vereidigung und/oder Amtseinführung der (Ober-)Bürgermeisterin bzw. des (Ober)Bürgermeisters bzw. der Landrätin bzw. des Landrates

  • Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder

  • Festsetzung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter

  • Mögliche Anpassungen von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung

  • Über Ausschussgrößen und die Ausschusszusammensetzungen entscheiden

  • Benennung von Ausschussvorsitzenden bzw. Zugriffsverfahren

  • Gremien (z.B. Aufsichtsräte) besetzen

• Besonderheiten der Bezirksvertretungen

• Nachbereitung der konstituierenden Sitzung

Geschäftsordnung, Unterlagen der letzten konstituierenden Sitzung