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U34023

Staatsangehörigkeitsrecht aktuell

Zielgruppe

Mitarbeitende der Ordnungs-, Ausländer- und Rechtsämter sowie deren
Aufsichtsbehörden, die mit Einbürgerungen und/ oder sonstigen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen befasst sind. Für
Staatsangehörigkeitsfragen im Bürgerbüro/ Bürgeramt bieten wir ein gesondertes
Seminar an.

Ihr Gewinn

Aus der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung ergeben sich neue
Herausforderungen mit weitreichender praktischer Bedeutung: Mit dem 4. StAGÄndG
hat der Bund Ende August 2021 den Staatsangehörigkeitserwerb für Nachfahren
NS-Verfolgter und für Kinder deutscher Eltern erleichtert, die bisher
geschlechterdiskriminierend vom Abstammungserwerb ausgeschlossen waren, sowie
mehrere praxisrelevante Präzisierungen vorgenommen. Das BVerwG hat seit Frühjahr
2021 die Anforderungen an die Missbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung
und den Ersitzungserwerb präzisiert.
In diesem Seminar gibt Ihnen der Dozent einen systematischen Überblick über das
Rechtsgebiet und stellt Ihnen die Neuerungen des 4. StAGÄndG vor. Er bespricht mit
Ihnen den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt wertvolle Hinweise für deren
praktische Umsetzung.

Inhalte
  • Allgemeine praktische Fragen: Handlungsfähigkeit Minderjähriger, Formblattantrag, Behördenzuständigkeit

  • Geklärte Identität: Materielle Voraussetzung, Verfahrensmäßiger Nachweis, insb. Echtheit von Urkunden

  • Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG): 8-jähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt (Berechnung, Aufenthaltstitel, Unterbrechungen, nachträgliche Erteilung), Verfassungstreuebekenntnis, Unterhaltsfähigkeit (JobcenterAnfrage, Prognose, Vertretenmüssen), deutsche Sprache (Nachweis, Ausnahmen, Pflichtverletzungen), Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse

  • Straffreiheit: Bindung an Strafurteil, Tilgung im BZR

  • Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit: Aufgabe und Verlust, Hinnahmegründe (§ 12 StAG), insb. Zumutbarkeit

  • Ausschlussgründe (§11 StAG): Terrorismus, Rolle des Verfassungsschutzes, in-camera-Verfahren

  • Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG): Mindestvoraussetzungen, Ermessensregeln

  • Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen

  • Staatsangehörigkeitsausweis: gesetzliche Erwerbs- und Verlustgründe

Bitte mitbringen

StAG, Aufenthaltsgesetz, VwVfG, VAH des BMI zum StAG

Termine und Anmeldung

28.08.2023 - 29.08.2023
09:00 - 16:00 Uhr

keine Anmeldung möglich

Meldestichtag

31.07.2023

Ort

Münster-Coerde

Dauer

2,0 Tage

Leitung

Preis