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P04524

Umgang mit aktuellen Haushaltssperren im Vergaberecht

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte aller Bereiche mit Erfahrungen im Vergaberecht

Ihr Gewinn

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat u. a. das Bundesfinanzministerium nun die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ausgeweitet.

Damit hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unmittelbar Auswirkungen auf laufende und zukünftige Beschaffungsvorhaben, insbesondere Investitionsvorhaben.

Wie Sie hierdurch bedingte Änderungen in laufenden Vergabeverfahren umsetzen können, wie Sie mit bestehenden Verträgen umgehen können und welche Vorbehalte und Einschränkungen bei zukünftigen Ausschreibungen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sinnvoll sind erläutert Ihnen der Referent anhand aktueller Beispiele. Informieren Sie sich kompakt über dieses topaktuelle Thema!

Inhalte
  • Aktueller Überblick über Haushaltssperren und Ausblick auf 2024

  • Umgang mit Änderungen in Vergabeverfahren

    • Notwendige Änderungen der Vergabeunterlagen im Verfahren umsetzen

    • Änderung von Fristen

    • Anpassungen in Bezug auf die zu beschaffende Leitung

    • Vergabebedingungen, Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien anpassen

    • Ganz und teilweise Aufhebung von Verfahren

    • Möglichkeiten der Änderung nach Angebotsöffnung

  • Umgang mit Änderungen bei bestehenden Verträgen

    • Abnahmepflichten und teilweiser Nichtabruf

    • Verträge ausweiten

    • Kündigung

    • Besonderheiten bei Planer- und Bauverträgen

  • Vorbehalte und Einschränkungen bei neuen Ausschreibungen/Verträgen

    • Haushalts- und Zuwendungsvorbehalte

    • Optionsrechte

Termine und Anmeldung

24.01.2024
09:30 - 11:00 Uhr

keine Anmeldung möglich

Meldestichtag

08.01.2024

Ort

Dauer

0,2 Tage

Leitung

Tobias Oest 

Preis