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Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sitzungen von Räten und Kreistagen vorbereiten und begleiten

Vorkenntnisse

• G004 Neu in der Gremienarbeit?! Sitzungen von Rats- und Kreistagssitzungen rechtssicher vorbereiten und durchführen

oder vergleichbare Kenntnisse

Ihr Gewinn

Wenn Sie an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik arbeiten, kommt es häufig vor, dass Sie zu einer plötzlich auftretenden kommunalrechtlichen Frage um eine spontane Einschätzung gebeten werden. Dabei ist die Prüfungszeit oftmals knapp und selbst ein Blick in die Fachliteratur hilft nicht immer weiter.

Wenn Sie für solche heiklen Situationen gut gerüstet sein möchten, ist dieses Intensivseminar genau richtig für Sie. Praxisnah und systematisch geht der erfahrene Referent auf mögliche Probleme ein, die vor und während der Rats- und Kreistagssitzungen auftreten können. Auf diese Weise strukturieren und vertiefen Sie Ihr Wissen und können kritischen Fragen bei den nächsten Sitzungen sicherer begegnen!

Inhalte

Vor den Sitzungen:

• Tagesordnung aufstellen - Nur ein „Antrag“ oder ein rechtsverbindliches Verlangen von Mandatsträger*innen?
• Welche Angelegenheiten sind für den öffentlichen Teil der Sitzung vorzusehen, welche für den nicht öffentlichen Teil?
• Sitzungen einberufen – Sondersitzungen auf Verlangen einer Fraktion auch in der Ferienzeit?
• Tagesordnung vor der Sitzung ändern
• Beratungs- und Beschlussvorlagen der Verwaltung: Wer kann was verlangen?
• Rechtsfragen elektronischer Ratsinformationssysteme
• Praxis-Checklist „Vor der Sitzung“

In den Sitzungen:

• Zu Beginn der Sitzung – Welche Formalien sind wirklich notwendig, worauf kann verzichtet werden?
• Probleme mit Versand und Empfang von Sitzungsunterlagen
• Tagesordnung während der Sitzung ändern
• Konkurrierende Anträge zur Sache oder zum Verfahren richtig behandeln
• Geheime Abstimmungen und Wahlen fehlerfrei durchführen
• Mitwirkungsverbote wegen Interessenkollision
• Sinnvolle Regelungen der Geschäftsordnung zum Verfahren in den Sitzungen
• Praxis-Checklist „Während der Sitzung“

Der Umgang mit Verfahrensfehlern:

• Ursachen von Verfahrensfehlern erkennen und sie vermeiden
• Welche Verfahrensfehler führen dazu, dass ein Beschluss beanstandet werden muss, welche Mängel sind unbeachtlich?
• Welche Verfahrensfehler können von Mandatsträger*innen als Verletzung ihrer eigenen Mitwirkungsrechte erfolgreich gerügt werden?
• Ungeschriebene, aber praktisch sehr bedeutsame Rügeobliegenheiten der Mandatsträger*innen