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Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Geschäftsordnungen und Zuständigkeitsordnungen erlassen, überarbeiten oder anwenden

Ihr Gewinn

Mit Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung verfügen die Kommunen über zwei für die Arbeit von Politik und Verwaltung bedeutsame lokale Regelwerke. Die Erfahrung zeigt, dass solche Bestimmungen immer wieder Unklarheiten und Zweifelsfragen aufwerfen und wichtige regelungsbedürftige Fragen darin mitunter keine Berücksichtigung finden.

Das muss nicht so sein!

Denn durch eine proaktive und zielführende Konzeption des Ortsrechts können Sie etliche potenzielle Probleme von vornherein vermeiden. Wenn Ihre Regelwerke konkret auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnitten und richtig abgefasst sind, ist schon viel erreicht. Der Referent zeigt Ihnen daher, wie Sie Ihre Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung optimieren und inhaltlich sinnvoll ausgestalten können. Ein echtes Praxisseminar für eine wirkungsvolle kommunale Selbstverwaltung!

Inhalte

Vorfragen der Erstellung kommunaler Regelwerke

• Rahmenbedingungen kommunaler Rechtsetzung.

• Warum Mustertexte die aktive Ausgestaltung eigenen Ortsrechts nicht ersetzen können

• „Echte“ konstitutive und „unechte“ nur deklaratorische Bestimmungen

• Minimal- oder Maximalprinzip

Geschäftsordnung ausgestalten

• Freiräume und Grenzen der Ausgestaltung

• Erste Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie des Rates/Kreistags und zwingende gesetzliche Bestimmungen

• Zweite Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und Rechte der einzelnen Mandatsträger*innen, insbesondere Regelungen zum Fragerecht

• Dritte Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und gesetzliche Kompetenzen des Bürgermeisters, insbesondere Regelungen zu Verwaltungsvorlagen und zur Sitzungsteilnahme durch Verwaltungsmitarbeiter*innen

• Bestimmungen in Bezug auf ein elektronisches Ratsinformationssystem

• Tagesordnung

• Einberufungsregularien festlegen

• Regelungen über Verwaltungsvorlagen

• Rügeobliegenheiten der Mandatsträger*innen konkretisieren

• Einwohnerfragestunden ausgestalten

• Abweichende Regelungen für Sitzungen der Ausschüsse

• Regelungen über die Rechtsverhältnisse der Fraktionen und Gruppen

• Anträge von Mandatsträger/innen und Fraktionen zur Sache und zum Verfahren.

• Regelungen zu „Änderungsanträgen“

• Sinnvolle Regelungen über die Beratung in den Sitzungen

• Ergänzende Bestimmungen über Abstimmungen und Wahlen

• Sitzungsleitende Maßnahmen

• Regelungen über den Inhalt der Niederschrift und über Einwendungsmöglichkeiten von Mandatsträger*innen

Zuständigkeitsordnung ausgestalten

• Gesetzlicher Rahmen und Möglichkeiten zu Kompetenzverschiebungen

• Beratungsfunktion der Ausschüsse

• Stellvertretung von Ausschussmitgliedern im Verhinderungsfall

• Weitere mögliche Inhalte

Präsentation der Regelwerke

• Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung in die digitale Ortsrechtssammlung auf der Homepage der Kommune einstellen

• Handreichungen über den Inhalt der Regelwerke für die Mandatsträger*innen

Organisatorische Hinweise

Achtung! Der erste Tag findet in PRÄSENZ statt; die folgenden drei Termine finden ONLINE statt.