Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche, die Verwaltungsakte vorbereiten, erlassen oder prüfen
Wenn Sie Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen erlassen, sollten Sie sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennen. Dieses kompakte Seminar verschafft Ihnen ein solides Fundament.
Der Referent stellt Ihnen die Regelungen des § 36 VwVfG NRW systematisch vor. Anhand aktueller verwaltungsgerichtlicher Maßstäbe erläutert er Ihnen die einzelnen Formen der Nebenbestimmungen und geht auch auf Spezialformen ein. Sie erhalten einen präzisen Überblick über Zulässigkeit, Begründungserfordernisse und typische Fehlerquellen. Mit diesem Wissen wird es Ihnen leichter fallen, Nebenbestimmungen rechtssicher in Verwaltungsentscheidungen einzubinden.
Gesetzlicher Ausgangspunkt des § 36 VwVfG NRW und begriffliche Grundlagen
Abgrenzung zwischen unselbstständiger Nebenbestimmung und eigenständigem Verwaltungsakt
Arten: Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt, Auflage und Auflagenvorbehalt; weitere Spezialformen und Abgrenzungen
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Anforderungen an die Begründungspflicht
Kopplungsverbot
Formulierungshilfen für rechtssichere Nebenbestimmungen in Bescheiden
Änderungs- und Aufhebungsmöglichkeiten nach §§ 48 ff. VwVfG NRW
Rechtsschutz: isolierte Anfechtung, Suspensiveffekte, Vollstreckung von Auflagen
Folgen unwirksamer Nebenbestimmungen
Typische Fehlerquellen aus der Praxis, gerichtliche Kontrollmaßstäbe und ausgewählte Rechtsprechung
03.12.2026
09:30 - 13:00 Uhr
