Alle Termine

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat in jüngerer Zeit erhebliche praxisrelevante Änderungen erfahren. Im Jahr der Landtagswahl werden weitere gesetzliche Reformen diskutiert. Die Folgen werden in diesem Seminar beleuchtet!

Bei der Vorstellung und Analyse der kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung (aus dem Berichtszeitraum 2026/27) wird es um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, insbesondere zur Organisation von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen. Sie erhalten zudem eine Leitsatzsammlung aller besprochenen Entscheidungen.

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und als Sachverständiger vom nordrhein-westfälischen Landtag zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand und bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand!

Inhalte

• Gesetzliche Entwicklungen im Kommunalrecht
• Gestaltung des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)
• Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht
  • Organisation von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen
  • Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
  • Ausschussbesetzung und -umbesetzung
  • Geschäftsführungszuwendungen der Fraktion
  • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (u. a. Frage-, Rede- und Antragsrechte, Akteneinsicht, Befangenheit, Verschwiegenheit)
  • Stellung der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten als Vorsitzende der Kommunalvertretung
  • Entschädigungsrecht
  • Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
  • Bekanntmachungsverfahren für Satzungen (u. a. Unterschriften, Bekanntmachungsformen)
  • Berichtspflicht von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber dem Rat
  • Kommunalaufsicht
• Aktuelle Probleme aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros sowie des Ausschuss- und Bezirksmanagements

Organisatorische Hinweise

Sie können gerne bei der Anmeldung Fragen einreichen, über die Sie im Seminar sprechen möchten. Wir leiten diese an den Referenten weiter.

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
• Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
• Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen