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G01023

Kommunalverfassungsrecht aktuell: Entwicklungen und Rechtsprechung

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte des kommunalen Sitzungsdienstes, Schriftführerinnen und Schriftführer von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Ihr Gewinn

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen erfährt immer wieder Änderungen durch den Gesetzgeber. Die aktuellen Neuregelungen betreffen z. B. die Organisation digitaler und hybrider Sitzungen der Gremien sowie das Entschädigungsrecht der Mandatsträgerinnen und -träger. Die Vorgaben müssen von den Kommunen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.

Der Referent geht auf wichtige Änderungen und insbesondere auf ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung und Geschäftsordnung ein. Er stellt Ihnen auch die Sichtweise der Kommunalaufsicht zu aktuellen Fragen vor.

Bei der Vorstellung und Analyse der Rechtsprechung (ausschließlich aus dem Berichtszeitraum 2022/23) wird es um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen, insbesondere zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen und zur Gremienarbeit. Sie erhalten zudem eine Leitsatzsammlung aller besprochenen Entscheidungen.

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und als Sachverständiger von Parlamenten zu den jüngsten Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden. Profitieren Sie von seiner Fachkompetenz und von Informationen aus erster Hand und bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand!

Inhalte
  • Kommunalrelevante Gesetze, Verordnungen und Erlasse
    • Auswirkungen des "Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien und zur Änderung kommunaler Vorschriften" sowie der "Digitalsitzungsverordnung" und der Änderung der Entschädigungsverordnung

  • Gestaltung des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht
    • Organisation von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen
    • Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
    • Ausschussbesetzung und -umbesetzung
    • Bemessung der Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung
    • Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (u. a. Frage-, Rede- und Antragsrechte, Befangenheit, Verschwiegenheit)
    • Stellung der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters bzw. der Landrätin und des Landrats als Vorsitzende der Vertretung
    • Entschädigungsrecht (z. B. Verdienstausfall)
    • Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
    • Neutralitäts- und Sachlichkeitspflicht der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters bzw. der Landrätin und des Landrats
    • Bekanntmachungsverfahren für Satzungen (u. a. Unterschriften, Bekanntmachungsformen)
    • Kommunalaufsicht
  • Aktuelle Probleme aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros sowie des Ausschuss- und Bezirksmanagements
    • Rechtslage zur Digitalisierung des Sitzungsdienstes und Ausstattung der Mandatsträgerinnen und -träger
Das sagen unsere Teilnehmenden
  • Hoher Praxisbezug durch Vielzahl von Beispielen aus der Rechtsprechung
  • Sehr guter Überblick, hohe Verständlichkeit, praxisgerechte Themenwahl
  • Sehr breite Kenntnisse des Referenten zu allen Fachfragen

Termine und Anmeldung

23.02.2023
09:00 - 16:00 Uhr

keine Anmeldung möglich

Meldestichtag

26.01.2023

Ort

Münster-Coerde

Dauer

1,0 Tag

Leitung

Prof. Dr. Frank Bätge 

Preis

 


28.09.2023
09:00 - 16:00 Uhr

keine Anmeldung möglich

Meldestichtag

31.08.2023

Ort

Hagen

Dauer

1,0 Tag

Leitung

Prof. Dr. Frank Bätge 

Preis