Alle Termine

Zielgruppe

Mitarbeitende der Ordnungs-, Ausländer- und Rechtsämter sowie deren Aufsichts-
behörden, die mit Einbürgerungen und/ oder sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen befasst sind.
Für Staatsangehörigkeitsfragen im Bürgerbüro/ Bürgeramt bieten wir ein gesondertes Seminar an.

Ihr Gewinn

Aus der aktuellen Gesetzgebung und den AH-StAG 2025 in der geänderten Fassung des BMI-Länderrundschreibens vom 18. August 2025 ergeben sich neue
Herausforderungen mit weitreichender praktischer Bedeutung: Mit dem ab 27.06.2024 geltenden StARModG hat der Bund die Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre verkürzt, die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgeschrieben, andererseits aber die Anforderungen an die Verfassungstreue und den Lebensunterhalt verschärft. Im 6. StARModG verändert der Gesetzgeber einzelne Neuregelungen des StARModG erneut. Zugleich besteht der extreme Antragsdruck auf die Einbürgerungsbehörden fort und hat sich inzwischen eine breite Rechtsprechung zu Untätigkeitsklagen entwickelt.

Das Seminar gibt einen systematischen Überblick, stellt die Neuerungen des StARModG und des 6. StAÄndG sowie die AH-StAG 2025 vor, bespricht den aktuellen Stand der Rechtsprechung und gibt Hinweise für deren praktische Umsetzung.

Inhalte

• Allgemeine praktische Fragen: Handlungsfähigkeit Minderjähriger, Formblattantrag, Behördenzuständigkeit
• Geklärte Identität: Materielle Voraussetzung, Verfahrensmäßiger Nachweis, insb. Echtheit von Urkunden
• Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG): 5-jähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt (Berechnung, Aufenthaltstitel, Unterbrechungen, nachträgliche Erteilung), Verfassungstreuebekenntnis, Antisemitismusbekenntnis (neu), Lebensunterhalt (JobcenterAnfrage, Prognose, Vertretenmüssen), deutsche Sprache (Nachweis, Ausnahmen, Pflichtverletzungen)
• Straffreiheit: Bindung an Strafurteil, Tilgung im BZR
• Ausschlussgründe (§11 StAG): Terrorismus, Rolle des Verfassungsschutzes, in-camera-Verfahren
• Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG): Mindestvoraussetzungen, Ermessensregeln
• Umgang mit erheblichem Antragsrückstand und Untätigkeitsklagen
• Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen
• Staatsangehörigkeitsausweis: gesetzliche Erwerbs- und Verlustgründe

Bitte mitbringen

StAG, Aufenthaltsgesetz, VwVfG, VAH des BMI zum StAG

Das sagen unsere Teilnehmenden

• Die Einbeziehung von Neulingen und alten Hasen